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Bundesverfassungsgesetz vom 2. März 1983, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird

Typ Bundesverfassungsgesetz

Veröffentlichung 1983-07-01

Status In Kraft

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Änderungshistorie JSON API

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

(Anm: Änderung des B-VG)

Artikel II

Ein Bundesgesetz betreffend Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen, kann erst nach Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern (Art. 15a B-VG) über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten erlassen werden.

Artikel III

(1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

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