Kundmachung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Rechtsstellung von Einrichtungen der KSZE in Österreich

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 149/1994

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Rechtsstellung von Einrichtungen der KSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993, wird kundgemacht:

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 149/1994

Nachstehende Einrichtungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit Sitz in Österreich haben gemäß § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Österreich Rechtspersönlichkeit:

• Der Generalsekretär der KSZE und das Büro des Generalsekretärs

• Die Wiener Gruppe des Ausschusses Hoher Beamter

• Das KSZE-Forum für Sicherheitskooperation

• Das KSZE-Konfliktverhütungszentrum

• Das Exekutivsekretariat des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation, der Gemeinsamen Beratungsgruppe des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa und der Beratungskommission des Vertrages über den Offenen Himmel.