Erlaß vom 17. September 1956, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Leitende Beamte)“

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 11 der Verordnung der Bundesregierung vom 12. Oktober 1954 zur Durchführung der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Erfordernisse zur Erlangung von Dienstposten im Wachedienst (Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst), BGBl. Nr. 260/1954, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt folgende Prüfungsvorschrift für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Leitende Beamte)“ (Teil A, Abschnitt II, Ziffer 4, der Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst, BGBl. Nr. 260/1954) erlassen.

Gehobene Fachprüfung für den Justizwachdienst

(Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten)

§ 1. (1) Die gehobene Fachprüfung für den Justizwachdienst und den Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten ist schriftlich und mündlich abzulegen.

(2) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfling den Nachweis zu erbringen, daß er in der Lage ist, die in den Aufgabenkreis der leitenden Justizwachebeamten und leitenden Erzieher fallenden schriftlichen Arbeiten einwandfrei zu erledigen.

(3) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:

§ 2. Zur Prüfung können nur Bedienstete des Justizwachdienstes und des Dienstes der Jugenderzieher an Justizanstalten zugelassen werden, die die besonderen Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig “Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Leitende Beamte)” der Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst erfüllen und die Vollendung einer zweijährigen gehobenen Fachausbildung nachweisen.

§ 3. Die Prüfungskommission wird beim Bundesministerium für Justiz errichtet.

§ 4. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden vom Bundesminister für Justiz auf die Dauer von drei Kalenderjahren bestellt. Aus ihrer Mitte bestellt der Bundesminister für Justiz für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter; der Vorsitzende muß Absolvent der juridischen Fakultät einer inländischen Universität sein. Bei Entfall von Mitgliedern oder im Falle der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission werden die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer bestellt.

(2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen einem der Dienstzweige für Beamte des höheren Ministerialdienstes des Bundesministeriums für Justiz, des höheren Dienstes in Justizanstalten, des Justizwachdienstes und Dienstes der Jugenderzieher (Leitende Beamte) sowie des Rechnungsdienstes angehören; ausnahmsweise können auch nichtbeamtete, in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt werden.

(3) Die Prüfungskommission für die Abhaltung der einzelnen Prüfungen (Prüfungssenat) besteht aus dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter des Vorsitzenden, die Beamte des höheren Ministerialdienstes des Bundesministeriums für Justiz sein müssen, und aus vier Prüfungskommissären, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) der Prüfungskommission aus der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission bestellt werden.

§ 5. (1) Um die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege beim Vorsitzenden der Prüfungskommission anzusuchen.

(2) Die Dienststelle leitet das Gesuch unter Anschluß der Personalakten und einer Beurteilung über die bisherige Verwendung des Prüflings an den Vorsitzenden der Prüfungskommission weiter, der den Prüfling bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 zur Prüfung zuzulassen und zugleich den Prüfungstag festzusetzen hat.

(3) Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung kann binnen zwei Wochen beim Bundesminister für Justiz Berufung erhoben werden; die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission im Dienstwege einzubringen.

§ 6. (1) Die Themen der schriftlichen Prüfung, die dem Prüfling erst unmittelbar vor Beginn der Prüfung bekanntzugeben sind, werden vom Vorsitzenden des Prüfungssenates bestimmt. Für die Bearbeitung der Themen muß dem Prüfling ein Zeitraum von mindestens vier Stunden zur Verfügung stehen. Er wird dabei von einem Prüfungskommissär beaufsichtigt.

(2) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung wird vom Prüfungssenat festgestellt. Hat die Mehrzahl der Mitglieder des Prüfungssenates aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfling die im § 1 Abs. 2 geforderte Eignung nicht aufweist, so gilt die Prüfung, ohne daß es einer mündlichen Prüfung bedarf, als nicht bestanden.

§ 7. (1) Bei der mündlichen Prüfung werden die Prüflinge aus den einzelnen Gegenständen von den vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmten Prüfungskommissären (§ 4 Abs. 3) geprüft. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen.

(2) Macht ein Prüfling, der die schriftliche Prüfung mit Erfolg abgelegt hat, glaubhaft, daß er durch Krankheit oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Gründen an der Teilnahme an der mündlichen Prüfung verhindert ist, so kann ihm der Prüfungssenat die Ablegung der mündlichen Prüfung am nächsten Prüfungstermin gestatten.

§ 8. Der Zeitraum zwischen der schriftlichen und der mündlichen Prüfung darf, von dem Fall des § 7 Abs. 2 abgesehen, eine Woche nicht übersteigen.

§ 9. Die Prüfung ist nicht öffentlich. Der Vorsitzende des Prüfungssenates kann jedoch solche Personen, die selbst die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllen, als Zuhörer zulassen.

§ 10. (1) Das Zeugnis über die mit Erfolg abgelegte Prüfung ist nach dem in der Anlage vorgeschriebenen Muster auszufertigen.

(2) Über die Feststellung des Ergebnisses der schriftlichen und der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift zu verfassen.

§ 11. Sofern diese Vorschrift nichts anderes bestimmt, finden die “Allgemeinen Bestimmungen über Dienstprüfungen” (Anlage 2 der Dienstzweigeverordnung vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 164/48) Anwendung.

§ 12. Diese Vorschrift tritt mit 1. Jänner 1957 in Wirksamkeit. Gleichzeitig treten der Erlaß vom 20. März 1929, mit dem eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienst der Verwaltungsbeamten der Gerichtshofgefängnisse, der gleich eingerichteten bezirksgerichtlichen Gefängnisse, der Strafanstalten und der Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige erlassen wurde (JABl. Nr. 12/1929), und die Punkte 6 bis 10 des Erlasses vom 11. September 1947, JMZl. 48.862/1947, betreffend die Zulassung zur Ausbildung für den Verwaltungsdienst - Gang und Abschluß

derselben - außer Wirksamkeit (JMZl. 70.980/1956).

Anlage

M u s t e r

PRÜFUNGSKOMMISSION FÜR DIE GEHOBENE FACHPRÜFUNG FÜR DEN

JUSTIZWACHDIENST UND DEN DIENST DER JUGENDERZIEHER AN

JUSTIZANSTALTEN

Z E U G N I S

mit welchem bestätigt wird, daß ....................................

...................................................................

geboren am .................. in ...................................

beim Bundesministerium für Justiz die gehobene Fachprüfung für den

Justizwachdienst und den Dienst der Jugenderzieher an

Justizanstalten am .................................................

bestanden hat.

DER VORSITZENDE: