Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Punkt 9.2 erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker vom 30. September 1994 gesetzwidrig war

Typ Kundmachung
Veröffentlichung 2001-03-09
Status In Kraft
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Änderungshistorie JSON API

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2000, V 65/00-6, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 15. Jänner 2001, ausgesprochen, dass Punkt 9.2 erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker vom 30. September 1994, kundgemacht unter Nr. 114 in den Amtlichen Nachrichten der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten “konstruktiv”, Nr. 187, Februar 1995, S 13 ff., gesetzwidrig war.

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