Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Mitwirkung von Bediensteten der Stadtgemeinde Bad Aussee, der Marktgemeinde Bad Mitterndorf sowie der Gemeinden Altaussee, Grundlsee, Pichl-Kainisch und Tauplitz für das Finanzamt Judenburg Liezen bei der Einheitsbewertung (Mitwirkungs-V Stadtgemeinde Bad Aussee, Marktgemeinde Bad Mitterndorf, Gemeinden Altaussee, Grundlsee, Pichl- Kainisch und Tauplitz)

Typ Verordnung
Veröffentlichung 2007-09-20
Letzte Aktualisierung 1900-01-01
Status Aufgehoben · 2008-12-31
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 3
Änderungshistorie JSON API

Präambel/Promulgationsklausel

Mit Zustimmung der Stadtgemeinde Bad Aussee, der Marktgemeinde Bad Mitterndorf sowie der Gemeinden Altaussee, Grundlsee, Pichl-Kainisch und Tauplitz wird gemäß § 80a des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2006, verordnet:

§ 1. Bei der Ermittlung und Feststellung von Einheitswerten (einschließlich der Bewertungsgrundlagen) des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide werden Bedienstete der Stadtgemeinde Bad Aussee, der Marktgemeinde Bad Mitterndorf sowie der Gemeinden Altaussee, Grundlsee, Pichl-Kainisch und Tauplitz als Organe des Finanzamtes Judenburg Liezen tätig.

§ 2. (1) Die Mitwirkung ist eingeschränkt auf wirtschaftliche Einheiten gemäß § 2 des Bewertungsgesetzes 1955 oder Betriebsgrundstücke, die jeweils zur Gänze auf dem Gebiet der zuständigen Gemeinde liegen.

(2) Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind übersteigende Wohnungswerte im Sinne des § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 und Grundbesitz, der bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Betriebsgrundstück gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet ist.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

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