Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Sitzungsgelder der Regulierungskommission

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 10 Abs. 9 des Energie-Control-Gesetzes – E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Jedem Mitglied der Regulierungskommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 90 Euro für jede angefangene halbe Stunde.

§ 2. Jedem Mitglied der Regulierungskommission, das nicht stimmberechtigt ist, gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 45 Euro für jede angefangene halbe Stunde.

§ 3. Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Regulierungskommission gebührt eine Vergütung für ihre Tätigkeit als Beschwerdeinstanz für jede angefangene halbe Stunde im doppelten Ausmaß wie in § 1 und § 2 bestimmt.

§ 4. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 3. März 2011 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sitzungsgelder der Energie-Control Kommission, BGBl. II Nr. 215/2006, außer Kraft.