Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Staatsembleme und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Argentinischen Republik

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Staatsembleme und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Argentinischen Republik Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.