Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA

Der Ausdruck „Vereinigte Staaten“ bedeutet die Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich ihrer Bundesstaaten, aber ohne Einschluss der US-Territorien. Jede Bezugnahme auf einen „Bundesstaat“ schließt den District of Columbia ein.

Der Ausdruck „US-Territorium“ bedeutet Amerikanisch-Samoa, das Commonwealth der Nördlichen Marianen, Guam, das Commonwealth von Puerto Rico oder die Amerikanischen Jungferninseln.

Der Ausdruck „IRS“ bedeutet die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue Service).

Der Ausdruck „Österreich“ bedeutet die Republik Österreich.

Der Ausdruck „Partnerjurisdiktion“ bedeutet eine Jurisdiktion, die mit den Vereinigten Staaten ein in Anwendung stehendes Abkommen zur erleichterten Umsetzung von FATCA abgeschlossen hat. Der IRS veröffentlicht eine Liste aller solcher Partnerjurisdiktionen.

Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bedeutet:

Der Ausdruck „Finanzinstitut“ bedeutet ein depotführendes Institut, ein einlagenführendes Institut, ein Investmentunternehmen oder eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft.

Der Ausdruck „ausländischer meldepflichtiger Betrag“ bedeutet gemäß den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums eine Zahlung von festen oder bestimmbaren, jährlichen oder periodischen Einkünften, die eine der Quellensteuer unterliegende Zahlung wäre, wenn sie aus US-Quellen stammen würde.

Der Ausdruck „depotführendes Institut“ bedeutet einen Rechtsträger, dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen darin besteht, für fremde Rechnung Finanzvermögen zu verwahren. Die Geschäftstätigkeit eines Rechtsträgers besteht dann im Wesentlichen darin, für fremde Rechnung Finanzvermögen zu verwahren, wenn die dem Verwahren von Finanzvermögen und damit zusammenhängenden Finanzdienstleistungen zuzurechnenden Bruttoeinkünfte des Rechtsträgers mindestens 20 Prozent der Bruttoeinkünfte des Rechtsträgers entsprechen. Maßgebend ist der kürzere der folgenden beiden Zeiträume: (i) die Dreijahresperiode, die am 31. Dezember (oder am letzten Tag eines nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Geschäftsjahres) vor dem Jahr endet, in dem die Feststellung erfolgt, oder (ii) der Zeitraum, während dem der Rechtsträger besteht.

Der Ausdruck „einlagenführendes Institut“ bedeutet einen Rechtsträger, der im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen entgegennimmt.

Der Ausdruck „Investmentunternehmen“ bedeutet jeden Rechtsträger, dessen Geschäftstätigkeit aus einer oder mehreren der nachstehenden Tätigkeiten für Dritte besteht (oder der von einem Rechtsträger mit einer solchen Geschäftstätigkeit verwaltet wird):

Der Ausdruck „spezifizierte Versicherungsgesellschaft“ bedeutet jeden Rechtsträger, der eine Versicherungsgesellschaft (oder die Holdinggesellschaft einer Versicherungsgesellschaft) ist und der rückkaufsfähige Versicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vertreibt oder aufgrund solcher Verträge zur Leistung von Zahlungen verpflichtet ist.

Der Ausdruck „österreichisches Finanzinstitut“ bedeutet (i) jedes nach österreichischem Recht gegründete Finanzinstitut mit Ausnahme der außerhalb Österreichs gelegenen Niederlassungen solcher Finanzinstitute, und (ii) jede in Österreich gelegene Niederlassung von nicht nach österreichischem Recht gegründeten Finanzinstituten.

Der Ausdruck „Finanzinstitut einer Partnerjurisdiktion“ bedeutet (i) jedes nach dem Recht einer Partnerjurisdiktion errichtete Finanzinstitut mit Ausnahme der außerhalb dieser Partnerjurisdiktion gelegenen Niederlassungen solcher Finanzinstitute, und (ii) jede in der Partnerjurisdiktion gelegene Niederlassung von nicht nach dem Recht dieser Partnerjurisdiktion errichteten Finanzinstituten.

Der Ausdruck „meldendes österreichisches Finanzinstitut“ bedeutet jedes österreichisches Finanzinstitut, das nicht ein nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut ist

Der Ausdruck „nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut“ bedeutet jedes österreichische Finanzinstitut oder einen sonstigen in Österreich ansässigen Rechtsträger, das bzw. der im Anhang II als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut umschrieben ist oder das bzw. der gemäß den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums auf sonstige Weise als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut oder als ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter gilt.

Der Ausdruck „nicht teilnehmendes Finanzinstitut“ bedeutet ein nicht teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut gemäß der Definition in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums, schließt aber ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion nicht ein, es sei denn, dieses Finanzinstitut wird als nicht teilnehmendes Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens oder einer entsprechenden Bestimmung eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und einer Partnerjurisdiktion behandelt.

Der Ausdruck „neues Konto“ bedeutet ein Finanzkonto, das von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut am oder nach dem 1. Juli 2014 eröffnet wird.

Der Ausdruck „US-Konto“ bedeutet ein von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, das von einer oder mehreren spezifizierten US-Personen oder von einem nicht US-amerikanischen Rechtsträger, der von einer oder mehreren spezifizierten US-Personen beherrscht wird, gehalten wird. Dessen ungeachtet wird ein Konto nicht als US-Konto behandelt, wenn es nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Anhang I nicht als US-Konto identifiziert wird.

Der Ausdruck „US-Konto ohne Zustimmungserklärung“ bedeutet ein Finanzkonto, das am 30. Juni 2014 von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut geführt wird und (i) für das von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Anhang I festgestellt wurde, dass es ein US-Konto ist, (ii) für das österreichische Gesetze die unter einem FFI-Vertrag erforderliche Meldung ohne Zustimmung des Kontoinhabers verbieten, (iii) für das das meldende österreichische Finanzinstitut die erforderliche Zustimmung oder die US-TIN des Kontoinhabers verlangt, aber nicht erhalten hat und (iv) für das das meldende österreichische Finanzinstitut die in Section 1471 bis Section 1474 des US Internal Revenue Code und den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums vorgeschriebenen aggregierten Kontoinformationen an den IRS gemeldet hat oder melden musste.

Der Ausdruck „Finanzkonto“ hat die in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums festgelegte Bedeutung, umfasst aber nicht Konten, die nach Anhang II von der Definition des Finanzkontos ausgenommen sind.

Der Ausdruck „FFI-Vertrag“ bedeutet eine Vereinbarung, in der die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen stehenden Anforderungen festgelegt werden, damit das meldende österreichische Finanzinstitut so behandelt wird, als erfülle es die Anforderungen gemäß Section 1471(b) des US Internal Revenue Code

Der Ausdruck „Kontoinhaber“ bedeutet die Person, die vom kontoführenden Finanzinstitut als Inhaber eines Finanzkontos geführt oder identifiziert wird. Wird ein Finanzkonto von einer Person, die nicht ein Finanzinstitut ist, als Vertreter, Verwahrer, Bevollmächtigter, Unterzeichnungsberechtigter, Anlageberater oder Vermittler zugunsten oder für Rechnung einer Drittperson gehalten, so gilt nicht sie, sondern die Drittperson als Kontoinhaber im Sinne dieses Abkommens. Im Sinne des vorstehenden Satzes umfasst der Ausdruck „Finanzinstitut“ nicht ein in einem US-Territorium gegründetes oder eingetragenes Finanzinstitut. Im Falle eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags gilt als Kontoinhaber jede Person, die einen Anspruch auf den Rückkaufswert hat oder der das Recht zusteht, den Begünstigten des Vertrags zu bestimmen. Steht keiner Person der Anspruch auf den Rückkaufswert zu oder kann keine Person den Begünstigten ändern, so gilt diejenige Person als Kontoinhaber, die im Vertrag als Eigentümer bezeichnet wird oder die nach den Bestimmungen des Vertrags einen unverfallbaren Anspruch auf Zahlungen aus dem Vertrag hat. Bei Fälligkeit eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags gilt jede Person als Kontoinhaber, die nach dem Vertrag einen Anspruch auf Zahlungen hat.

Die Ausdrücke „rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag” und “Rentenversicherungsvertrag“ haben die in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums festgelegte Bedeutung.

Der Ausdruck „US-Person“ bedeutet eine natürliche Person, die Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder dort ansässig ist, eine in den Vereinigten Staaten oder nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten gegründete Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, einen Trust, wenn (i) ein Gericht in den Vereinigten Staaten nach dem anwendbaren Recht die Befugnis hat, in Bezug auf im Wesentlichen alle Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Trusts Verfügungen zu erlassen oder Urteile zu fällen, und (ii) einer oder mehreren US-Personen die Befugnis zusteht, alle wesentlichen Entscheide betreffend den Trust zu treffen, oder einen Nachlass eines Erblassers, der US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Dieser Unterabsatz 1(y) ist im Sinne des US Internal Revenue Code auszulegen.

Der Ausdruck „spezifizierte US-Person” bedeutet eine US-Person, die nicht eine der folgenden Personen ist: (i) eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder an mehreren etablierten Wertpapierbörsen gehandelt werden; (ii) eine Kapitalgesellschaft, die zu demselben erweiterten Konzern im Sinne von Section 1471(e)(2) des US Internal Revenue Code gehört wie eine in Unterabsatz (i) umschriebene Kapitalgesellschaft; (iii) die Vereinigten Staaten oder die vollständig in deren Eigentum stehenden Vertretungen oder Einrichtungen; (iv) die Bundesstaaten der Vereinigten Staaten und die US-Territorien sowie deren Gebietskörperschaften oder die vollständig im Eigentum einer dieser Einheiten stehenden Vertretungen oder Einrichtungen; (v) die gemäß Section 501(a) des US Internal Revenue Code steuerbefreiten Organisationen oder ein individueller Pensionsvorsorgeplan im Sinne von Section 7701(a)(37) des US Internal Revenue Code; (vi) eine Bank im Sinne von Section 581 des US Internal Revenue Code; (vii) ein Real Estate Investment Trust im Sinne von Section 856 des US Internal Revenue Code; (viii) eine Regulated Investment Company im Sinne von Section 851 des US Internal Revenue Code oder ein gemäß des Investment Company Act von 1940 (15 USC 80a-64) bei der Securities and Exchange Commission registrierter Rechtsträger; (ix) ein Common Trust Fund im Sinne von Section 584(a) des US Internal Revenue Code; (x) ein aufgrund von Section 664(c) des US Internal Revenue Code steuerbefreiter oder in Section 4947(a)(1) des US Internal Revenue Code umschriebener Trust; (xi) ein Wertpapier- oder Rohstoffhändler oder ein Händler mit derivativen Finanzinstrumenten (einschließlich Termin- und Swap-Kontrakte, Futures, Forwards und Optionen), der nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder eines anderen Bundesstaates registriert ist; (xii) ein Broker im Sinne von Section 6045(c) des US Internal Revenue Code; oder (xiii) ein steuerbefreiter Trust nach einem in Section 403(b) oder Section 457(g) des US Internal Revenue Code umschriebenen Schema.

sich bis zum 1. Juli 2014 beim IRS über die IRS FATCA Registrierungswebseite zu registrieren und die Anforderungen eines FFI-Vertrags, einschließlich derjenigen hinsichtlich der Sorgfaltspflicht, der Meldung und des Quellensteuerabzugs, zu erfüllen;

in Bezug auf Finanzkonten, die am 30. Juni 2014 von meldenden österreichischen Finanzinstituten geführt und als US-Konten identifiziert werden:

in Bezug auf am 30. Juni 2014 bestehende Konten von oder Verpflichtungen gegenüber nicht teilnehmenden Finanzinstituten und im Zusammenhang mit denen das meldende österreichische Finanzinstitut erwartet, einen ausländischen meldepflichtigen Betrag zu zahlen,

in Bezug auf neue Konten, die als US-Konten identifiziert werden, von jedem Kontoinhaber dessen Zustimmung zur Meldung, gemäß den Anforderungen eines FFI-Vertrags, als Voraussetzung für die Kontoeröffnung einzuholen; und

in Bezug auf am oder nach dem 1. Juli 2014 von einem nicht teilnehmenden Finanzinstitut eröffnete neue Konten oder eingegangene Verpflichtungen gegenüber einem nicht teilnehmenden Finanzinstitut, im Zusammenhang mit denen das meldende österreichische Finanzinstitut erwartet, einen ausländischen meldepflichtigen Betrag zu zahlen, von jedem dieser nicht teilnehmenden Finanzinstitute als Voraussetzung für die Kontoeröffnung oder das Eingehen der Verpflichtung eine Zustimmung zur Meldung, gemäß den Anforderungen eines FFI-Vertrags, einzuholen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von FATCA kann die zuständige US-Behörde gestützt auf die gemäß Unterabsätze 1(b)(ii) und 1(c)(ii) dieses Artikels in aggregierter Form an den IRS gemeldeten Informationen mittels Gruppenanfragen an die zuständige österreichische Behörde alle Informationen über US-Konten ohne Zustimmungserklärung und über an nicht teilnehmende Finanzinstitute gezahlte ausländische meldepflichtige Beträge verlangen, die das meldende österreichische Finanzinstitut nach einem FFI-Vertrag hätte melden müssen, wenn es eine entsprechende Zustimmung erhalten hätte. Solche Gruppenanfragen werden nach Artikel 25 des Doppelbesteuerungsabkommens gestellt und gelten für Informationen, die den Zeitraum am oder nach dem 1. Juli 2014 betreffen.

Die nach Unterabsatz 2(a) dieses Artikels verlangten Informationen gelten als Informationen, die zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Vereinigten Staaten betreffend die unter das Doppelbesteuerungsabkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind und deren Erhebung dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht widerspricht, ungeachtet dessen, ob das meldende österreichische Finanzinstitut oder eine Drittperson zur Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durch von der Gruppenanfrage betroffenen Personen beigetragen hat.

Die zuständige österreichische Behörde übermittelt der zuständigen US-Behörde innerhalb von acht Monaten nach dem Erhalt der Gruppenanfrage alle verlangten Informationen in demselben Format, in dem die Informationen gemeldet worden wären, wenn sie Gegenstand einer Meldung eines meldenden österreichischen Finanzinstituts an den IRS gewesen wären. Die zuständige österreichische Behörde verständigt die zuständige US-Behörde und das betreffende meldende österreichische Finanzinstitut, wenn ein Verzug bei der Übermittlung der verlangten Informationen eintritt. In diesem Fall sind in Bezug auf das meldende österreichische Finanzinstitut die Bestimmungen von Artikel 3 Unterabsatz 2(b) anwendbar und die zuständige österreichische Behörde übermittelt die verlangten Informationen so bald wie möglich der zuständigen US-Behörde.

Ungeachtet von Unterabsatz 2(c) dieses Artikels ist die zuständige österreichische Behörde nicht verpflichtet, die US-TIN des Kontoinhabers eines US-Kontos ohne Zustimmungserklärung einzuholen und zu übermitteln, wenn sich diese US-TIN nicht in den Unterlagen des meldenden österreichischen Finanzinstitutes befindet. In diesem Fall holt die zuständige österreichische Behörde ein und übermittelt das Geburtsdatum der betreffenden Person, sofern die Unterlagen des meldenden österreichischen Finanzinstituts das Geburtsdatum enthalten.

Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2(b) dieses Artikels werden meldende österreichische Finanzinstitute von den Vereinigten Staaten nicht verpflichtet, in Bezug auf ein Konto, das von einem unkooperativen Kontoinhaber (im Sinne der Definition von Section 1471(d)(6) des US Internal Revenue Code) gehalten wird, Quellensteuern gemäß Section 1471 oder 1472 des US Internal Revenue Code zu erheben oder ein solches Konto zu schließen, wenn:

Wird die Voraussetzung von Unterabsatz 2(a)(ii) dieses Artikels nicht erfüllt, ist das meldende österreichische Finanzinstitut verpflichtet, das Konto entweder sofort zu schließen oder so zu behandeln, wie wenn es von einem unkooperativen Kontoinhaber im Sinne der Definition in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gehalten würde, einschließlich indem Quellensteuern erhoben werden, wo dies gemäß diesen Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gefordert wird, beginnend acht Monate ab dem Erhalt des Ersuchens gemäß Artikel 2 Unterabsatz 2(a) und endend am Tag, an welchem die zuständige österreichische Behörde die verlangten Informationen der zuständigen US-Behörde übermittelt.

das österreichische Finanzinstitut jeden dieser verbundenen Rechtsträger oder jede dieser Niederlassungen als selbstständiges nicht teilnehmendes Finanzinstitut behandelt und jeder dieser verbundenen Rechtsträger oder jede dieser Niederlassungen sich den zum Quellensteuerabzug verpflichteten Zahlstellen gegenüber als nicht teilnehmendes Finanzinstitut zu erkennen gibt;

jeder dieser verbundenen Rechtsträger oder jede dieser Niederlassungen seine oder ihre US-Konten nach den Vorschriften von Section 1471 des US Internal Revenue Code ermittelt und Informationen betreffend solche US-Konten an den IRS meldet, soweit dies nach dem für den verbundenen Rechtsträger oder die Niederlassung anwendbaren Recht zulässig ist; und

ein solcher verbundener Rechtsträger oder eine solche Niederlassung nicht aktiv um das Führen von US-Konten, die von Personen gehalten werden, die nicht in der Jurisdiktion ansässig sind, in der ein solcher verbundener Rechtsträge oder eine solche Niederlassung gelegen sind oder von Konten, die von nicht teilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, die nicht in der Jurisdiktion errichtet sind in der ein solcher verbundener Rechtsträge oder eine solche Niederlassung gelegen sind, wirbt, und dieser verbundene Rechtsträger oder diese Niederlassung vom österreichischen Finanzinstitut oder von einem anderen mit ihm verbundenen Rechtsträger nicht dazu verwendet wird, die Verpflichtungen nach diesem Abkommen oder nach Section 1471 des US Internal Revenue Code zu umgehen.

das Verfahren für den Informationsaustausch nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens festlegt; und

alle Regelungen und Verfahren, die für die Umsetzung dieses Artikels benötigt werden, umschreibt.

Identifikation des Kontoinhabers als US-Staatsbürger oder als in den Vereinigten Staaten ansässige Person;

Eindeutiger Hinweis auf einen Geburtsort in den Vereinigten Staaten;

Aktuelle Post-oder Wohnadresse in den Vereinigten Staaten (einschließlich eines US-Postfachs);

Aktuelle US-Telefonnummer;

Dauerauftrag für die Überweisung von Geldern auf ein in den Vereinigten Staaten geführtes Konto;

Aktuell gültige Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung zugunsten einer Person mit US-Adresse; oder

Eine c/o-oder eine „banklagernd“-Adresse, bei der es sich um die *einzige * Adresse handelt, über die das meldende österreichische Finanzinstitut für den Kontoinhaber verfügt. Bei einem bestehenden Konto natürlicher Personen mit niedrigerem Wert gilt eine c/o-oder „banklagernd“-Adresse außerhalb der Vereinigten Staaten nicht als US-Indiz.

Wenn die Kontoinhaberdaten einen eindeutigen Hinweis auf einen *Geburtsort in den Vereinigten Staaten * enthalten, holt das meldende österreichische Finanzinstitut folgende Unterlagen ein oder hat diese zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und verfügt darüber:

Wenn die Kontoinhaberdaten eine aktuelle Post-oder Wohnadresse in den Vereinigten Staaten oder als einzige Telefonnummern im Zusammenhang mit den Konto eine oder mehrere US-Telefonnummern enthalten, holt das meldende österreichische Finanzinstitut folgende Unterlagen ein oder hat diese zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und verfügt darüber:

Wenn die Kontoinhaberdaten Daueraufträge zur Überweisung von Geldern auf ein in den Vereinigten Staaten geführtes Konto enthalten, holt das meldende österreichische Finanzinstitut folgende Unterlagen ein oder hat diese zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und verfügt darüber:

Wenn die Kontoinhaberdaten eine aktuell gültige Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung zugunsten einer Person mit US-Adresse, einer c/o-oder „banklagernd“-Adresse als einzige identifizierte Adresse des Kontoinhabers, oder eine oder mehrere US-Telefonnummern (neben einer mit dem Konto verbundenen nicht US-amerikanischen Telefonnummer) enthalten, holt das meldende österreichische Finanzinstitut folgende Unterlagen ein oder hat diese zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und verfügt darüber:

Die neuesten Belege, die im Zusammenhang mit dem Konto erhoben wurden;

Den neuesten Kontoeröffnungsvertrag oder die neuesten Kontoeröffnungsunterlagen;

Die neuesten Unterlagen, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren oder für andere regulatorische Zwecke vom meldenden österreichischen Finanzinstitut eingeholt wurden;

Jede aktuell gültige Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung; und

Jeden aktuell gültigen Dauerauftrag zur Überweisung von Geldern.

Die Staatsangehörigkeit oder die Ansässigkeit des Kontoinhabers;

Die beim meldenden österreichischen Finanzinstitut aktuell aktenkundige Wohn-und Zustelladresse des Kontoinhabers;

Die beim meldenden österreichischen Finanzinstitut aktuell aktenkundige(n) Telefonnummer(n)des Kontoinhabers, sofern vorhanden;

Ob ein Dauerauftrag für die Überweisung von Geldern von diesem Konto auf ein anderes Konto (einschließlich auf ein Konto bei einer anderen Niederlassung des meldenden österreichischen Finanzinstituts oder bei einem anderen Finanzinstitut) besteht;

Ob für den Kontoinhaber aktuell eine c/o-oder „banklagernd“-Adresse vorliegt; und

Ob für das Konto eine Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung besteht.

Wird im Rahmen des vorstehend beschriebenen, erweiterten Überprüfungsverfahren für Konten mit hohem Wert keines der US-Indizien gemäß Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts entdeckt und wird das Konto nicht als nach Unterabsatz D(4) dieses Abschnitts von einer spezifizierten US-Person gehalten identifiziert, sind bis zum Eintritt von geänderten Umständen, die dazu führen, dass ein oder mehrere US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, keine weiteren Handlungen vorzunehmen.

Wird im Rahmen des vorstehend beschriebenen, erweiterten Überprüfungsverfahrens für Konten mit hohem Wert eines der US-Indizien gemäß Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts festgestellt oder hat der in weiterer Folge stattfindende Eintritt geänderter Umstände zur Folge, dass ein oder mehrere US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, sofern es nicht für die Anwendung von Unterabsatz B(4) dieses Abschnitts optiert und eine der darin enthaltenen Ausnahmen in Bezug auf das betreffende Konto zur Anwendung kommt.

Jedes bestehende Konto einer natürlichen Person, mit Ausnahme eines Einlagekontos im Sinne von Unterabsatz A(4) dieses Abschnitts, das nach diesem Abschnitt als US-Konto identifiziert wurde, gilt in allen nachfolgenden Jahren als US-Konto, es sei denn, der Kontoinhaber ist nicht länger eine spezifizierte US-Person.

Überprüfung der für regulatorische Zwecke oder zu Zwecken der Kundenbeziehung geführten Unterlagen (einschließlich Informationen, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren erhoben wurden),um festzustellen, ob die Informationen darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber eine US-Person ist. In diesem Zusammenhang schließen Informationen, die darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber eine US-Person ist, einen in den Vereinigten Staaten gelegenen Errichtungs-oder Gründungsort oder eine US-Adresse ein.

Wenn die Informationen darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber eine US-Person ist, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, es sei denn, es holt eine Selbstauskunft des Kontoinhabers ein(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder W-9 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars) oder es stellt aufgrund von in seinem Besitz befindlichen oder öffentlich zugänglichen Informationen in nachvollziehbarer Weise fest, dass der Kontoinhaber keine spezifizierte US-Person ist.

Überprüfung der für regulatorische Zwecke oder zu Zwecken der Kundenbeziehung geführten Unterlagen (einschließlich Informationen, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren erhoben wurden), um festzustellen, ob die Informationen darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber ein Finanzinstitut ist.

Wenn die Informationen darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber ein Finanzinstitut ist, oder das meldende österreichische Finanzinstitut die globale Identifikationsnummer für Finanzintermediäre (GIIN) des Kontoinhabers in der vom IRS veröffentlichten Liste der ausländischen Finanzinstitute (FFI) verifiziert, ist das Konto kein US-Konto.

Vorbehaltlich des Unterabsatzes D(3)(b) dieses Abschnitts kann ein meldendes österreichisches Finanzinstitut feststellen, dass der Kontoinhaber ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion ist, wenn das meldende österreichische Finanzinstitut anhand der globalen Identifikationsnummer für Finanzintermediäre des Kontoinhabers in der vom IRS veröffentlichten FFI-Liste oder aufgrund von öffentlich verfügbaren oder im Besitz des meldenden österreichischen Finanzinstitut befindlichen Informationen in nachvollziehbarer Weise feststellt, dass der Kontoinhaber einen solchen Status besitzt. In einem solchen Fall ist hinsichtlich des Kontos keine weitere Überprüfung, Identifikation oder Meldung erforderlich.

Ist der Kontoinhaber ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion, das vom IRS als nicht teilnehmendes Finanzinstitut behandelt wird, dann ist das Konto kein US-Konto, jedoch müssen Zahlungen an den Kontoinhaber in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags gemeldet werden.

Ist der Kontoinhaber kein österreichisches Finanzinstitut und auch kein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion, muss das meldende österreichische Finanzinstitut den Kontoinhaber als nicht teilnehmendes Finanzinstitut, dessen eingehende Zahlungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags in aggregierter Form zu melden sind, behandeln, es sei denn, das meldende österreichische Finanzinstitut:

Für die Feststellung der einen Kontoinhaber beherrschenden Personen kann sich das meldende österreichische Finanzinstitut auf die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren erhobenen und vorgehaltenen Informationen stützen.

Für die Feststellung, ob ein Kontoinhaber ein passives NFFE ist, muss das meldende österreichische Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder W-9 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars) über dessen Status einholen, es sei denn, es stellt aufgrund von in seinem Besitz befindlichen oder öffentlich verfügbaren Informationen in nachvollziehbarer Weise fest, dass der Kontoinhaber ein aktives NFFE ist.

Für die Feststellung, ob eine beherrschende Person eines passiven NFFE ein US-Staatsbürger oder für steuerliche Zwecke in den Vereinigten Staaten ansässig ist, kann sich ein meldendes österreichisches Finanzinstitut auf Folgendes verlassen:

Ist eine, ein passives NFFE beherrschende Person ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig, dann ist das Konto als US-Konto zu behandeln.

Ist der Kontoinhaber eine spezifizierte US-Person , muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln.

Ist der Kontoinhaber ein passives NFFE , muss das meldende österreichische Finanzinstitut die beherrschenden Personen nach den für AML/KYC-Verfahren geltenden Bestimmungen identifizieren und anhand einer Selbstauskunft des Kontoinhabers oder der betreffenden Person feststellen, ob eine der betreffenden Personen ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Ist eine der betreffenden Personen ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig, dann muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln.

Ist der Kontoinhaber (i) eine US-Person, bei der es sich nicht um eine spezifizierte US-Person handelt, (ii) vorbehaltlich des Unterabsatzes B(3)(d) dieses Abschnitts ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion, (iii) ein teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut, ein als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut oder ein ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter gemäß den Definitionen dieser Begriffe in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums, (iv) ein aktives NFFE oder (v) ein passives NFFE, dessen beherrschende Personen weder US-Staatsbürger noch in den Vereinigten Staaten ansässig sind, dann ist das Konto kein US-Konto und es besteht in Bezug auf das Konto keine Meldepflicht.

Ist der Kontoinhaber ein nicht teilnehmendes Finanzinstitut (einschließlich eines österreichischen Finanzinstituts oder eines Finanzinstituts einer anderen Partnerjurisdiktion, das vom IRS als nicht teilnehmendes Finanzinstitut behandelt wird), dann ist das Konto kein US-Konto, jedoch müssen Zahlungen an den Kontoinhaber in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags gemeldet werden.

Weniger als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte des NFFE im vorangegangenen Kalenderjahr oder einer anderen geeigneten Abrechnungsperiode sind passive Einkünfte und weniger als 50 Prozent der Vermögenswerte, die vom NFFE im vorangegangenen Kalenderjahr oder einer anderen geeigneten Abrechnungsperiode gehalten wurden, sind Vermögenswerte, die passive Einkünfte generieren oder zur Erzielung passiver Einkünfte gehalten werden;

Die Aktien des NFFE werden regelmäßig an einer etablierten Wertpapierbörse gehandelt oder das NFFE ist ein mit einem Rechtsträger, dessen Aktien regelmäßig an einer etablierten Wertpapierbörse gehandelt werden, verbundener Rechtsträger. Für Zwecke dieses Abkommens werden Beteiligungen „regelmäßig gehandelt“, wenn ein bedeutendes Handelsvolumen in Bezug auf die Beteiligungen auf laufender Basis besteht, und eine „etablierte Wertpapierbörse“ bedeutet eine Börse, die von einer staatlichen Behörde, in welcher sich der Markt befindet, offiziell anerkannt und beaufsichtigt wird und an der ein bedeutender jährlicher Wert an Anteilen gehandelt wird.

Das NFFE ist in einem US-Territorium gegründet und alle Eigentümer des Zahlungsempfängers sind tatsächlich in diesem US-Territorium ansässig(sogenannte “bona fide residents”);

Das NFFE ist eine Regierung(eine andere als die US-Regierung), eine Gebietskörperschaft einer solchen Regierung (wobei zur Klarstellung festgelegt wird, dass dazu auch Bundesländer, Provinzen, Bezirke oder Gemeinden zählen) oder eine öffentliche Einrichtung, die die Funktion einer solchen Regierung oder Gebietskörperschaft wahrnimmt, eine Regierung eines US-Territoriums, eine internationale Organisation, eine nicht US-amerikanische Zentralbank oder ein Rechtsträger, der vollständig von einer oder mehreren dieser Einrichtungen beherrscht wird;

Die Tätigkeiten des NFFE bestehen im Wesentlichen aus dem Halten aller oder eines Teils der ausgegebenen Aktien eines oder mehrerer Tochterunternehmen, die eine andere Geschäftstätigkeit als die eines Finanzinstituts ausüben, und aus der Finanzierung von und der Erbringung von Dienstleistungen für solche Tochterunternehmen. Ein NFFE erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht, wenn es als Investmentfonds tätig ist (oder den Anschein eines solchen vermittelt), beispielsweise als Fonds für Unternehmensbeteiligungen, für Risikobeteiligungen oder für fremdfinanzierte Übernahmen oder als sonstiges Investmentvehikel, dessen Zweck es ist, Gesellschaften zu erwerben oder zu finanzieren und dann die Beteiligungen an solchen Gesellschaften als Anlagevermögen zu halten;

Das NFFE übt noch keine Geschäftstätigkeit aus und hat auch in der Vergangenheit keine Geschäftstätigkeit ausgeübt, investiert aber mit dem Ziel der Ausübung einer Geschäftstätigkeit, bei der es sich nicht um die eines Finanzinstituts handelt, Mittel in Vermögenswerte, wobei jedoch gilt, dass nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten gerechnet von seiner Gründung das NFFE diese Ausnahmebestimmung nicht mehr erfüllt;

Das NFFE war in den letzten fünf Jahren kein Finanzinstitut und ist im Begriff, seine Vermögenswerte zu veräußern oder sich umzustrukturieren, wobei es das Ziel verfolgt, eine Geschäftstätigkeit, bei der es sich nicht um die eines Finanzinstituts handelt, weiterzuführen oder wiederaufzunehmen;

Das NFFE befasst sich im Wesentlichen mit der Finanzierung und mit Absicherungsgeschäften mit oder für verbundene Rechtsträger, bei denen es sich nicht um Finanzinstitute handelt, und erbringt keine solchen Leistungen für nicht verbundene Rechtsträger, vorausgesetzt, dass es sich bei der wesentlichen Geschäftstätigkeit der Gruppe solcher verbundenen Rechtsträger nicht um die eines Finanzinstituts handelt;

Das NFFE ist ein „befreites NFFE“ im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums; oder