LegalizeBundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
Unentgeltliche Übereignung von 30 Stück Nachtsichtferngläsern 87 (NSFG-87) im Wert von insgesamt 54.600 Euro an die Republik Serbien.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
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