Oö. Landarbeitsordnung 1989

Typ Sonstige
Veröffentlichung 2020-01-01
Status Aufgehoben · 2021-06-30
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Änderungshistorie JSON API

Diese Rechtsvorschrift gilt in ihrer Fassung vom 31. Dezember 2019 für das Land Oberösterreich als Bundesgesetz, soweit sie „Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt“ (Art. 11 Abs. 1 Z 9 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019) regelt; soweit diese Fassung (allenfalls) den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit der Behörden widerspricht, gilt sie als „sinngemäß geändert“ (Art. 151 Abs. 63 Z 4 B-VG).

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1.

GELTUNGSBEREICH

§ 1 Anwendungsbereich; Land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte
§ 2 Ausgenommene Betriebe
§ 3 Ausgenommene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
§ 4 Anwendung auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft; sonstige Ausnahmen
§ 5 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
§ 5a Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern
2.

DIENSTVERTRAG

§ 6 Abschluss des Dienstvertrages
§ 7 Dienstschein
§ 8 Inhalt des Dienstvertrages
§ 9 Dauer des Dienstvertrages
§ 9a Befristete Dienstverhältnisse
§ 10 Probedienstverhältnis
§ 10a Teilzeitarbeit
§ 10b Abbau von Zeitguthaben
§ 11 Dienstantritt
§ 12 Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers und des Dienstgebers
§ 13 Benachteiligungsverbot

Entgelt

§ 14 Allgemeine Vorschriften
§ 14a Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in Österreich
§ 15 Barlohn
§ 16 Urlaubszuschuss und Weihnachtsgeld
§ 17 Deputate
§ 18 Wohnung
§ 19 Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 20 Landnutzung und Viehhaltung
§ 21 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
§ 22 Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes
§ 23 Mitteilungs- und Nachweispflicht
§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 25 Günstigere Regelungen
§ 26 Wichtige Gründe der Dienstverhinderung

Karenzurlaub für Väter

§ 26a Anspruch auf Karenz
§ 26b Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
§ 26c Aufgeschobene Karenz
§ 26d Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 26e Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils
§ 26f Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz
§ 26g Recht auf Information
§ 26h Beschäftigung während der Karenz
§ 26i Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz
§ 26j Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 26k Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 26l Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 26m Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 26n Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 26o Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 26p Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 26q Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 26r Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 26s Spätere Geltendmachung der Karenz
§ 26t Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 26u Dienst(Werks)wohnung
§ 27 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 28 Kündigung
§ 29 Entfallen
§ 30 Entfallen
§ 31 Abfertigung
§ 32 Freizeit während der Kündigungsfrist
§ 33 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstnehmers
§ 34 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstgebers
§ 35 Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 36 Ersatzansprüche
§ 37 Verschulden beider Teile
§ 38 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 38a Verhalten bei Gefahr
§ 38b Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner
§ 38c Kontrollmaßnahmen
§ 39 Dienstzeugnis
§ 39a Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber
§ 39b Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 39c Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage
§ 39d Haftung bei Betriebsübergang

Flexible Gestaltung des Arbeitslebens

§ 39e Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
§ 39f Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
§ 39g Solidaritätsprämienmodell
§ 39h Herabsetzung der Normalarbeitszeit
§ 39i Kündigung

2a. BETRIEBLICHE MITARBEITERVORSORGE

§ 39j Beginn und Höhe der Beitragszahlung
§ 39k Beitragsleistung in besonderen Fällen
§ 39l Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
§ 39m Auswahl der BV-Kasse
§ 39n Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang
§ 39o Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse
§ 39p Mitwirkungsverpflichtung
§ 39q Anspruch auf Abfertigung
§ 39r Höhe und Fälligkeit der Abfertigung
§ 39s Verfügungsmöglichkeiten der oder des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

2b. FAMILIENHOSPIZKARENZ

§ 39t Sterbebegleitung
§ 39u Begleitung von schwersterkrankten Kindern
§ 39v Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder
§ 39w Pflegekarenz
§ 39x Pflegeteilzeit
§ 39y Freie Dienstverhältnisse

2c. ÜBERLASSUNG VON DIENSTNEHMERINNEN BZW DIENSTNEHMERN

§ 40 Allgemeines
§ 40a Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung
§ 40b Sozialversicherung und Haftpflicht
§ 40c Ansprüche der Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer
§ 40d Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung
§ 40e Informationspflicht
§ 40f Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote
§ 40g Meldepflichten
§ 40h Untersagung
§ 40i Zuständigkeit und Verfahren
§ 40j Überwachung und Auskunftspflicht
§ 40k Amtshilfe
3.

KOLLEKTIVE RECHTSGESTALTUNG

§ 40l Kollektivvertrag
§ 41 Kollektivvertragsfähigkeit
§ 42 Ruhen der Kollektivvertragsfähigkeit
§ 43 Kollektivvertragsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 44 Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 45 Hinterlegung und Kundmachung
§ 46 Auflage des Kollektivvertrages im Betrieb
§ 47 Rechtswirkungen
§ 48 Verlängerung und Abänderung
§ 49 Geltungsdauer
§ 50 Satzung
§ 51 Rechtswirkung der Satzung

Betriebsvereinbarung

§ 52 Begriff
§ 53 Wirksamkeitsbeginn
§ 54 Rechtswirkungen
§ 55 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
§ 55a Regelung durch Betriebsvereinbarung
4.

ARBEITSSCHUTZ

§ 55b Überlassung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern
§ 56 Arbeitszeit
§ 56a Durchrechnung der Arbeitszeit
§ 57 Arbeitsspitzen
§ 58 Gleitende Arbeitszeit
§ 59 Betriebsbedingte Mehrarbeiten
§ 60 Arbeitszeit bei Schichtarbeit
§ 61 Überstundenarbeit
§ 61a Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit
§ 62 Mindestruhezeit
§ 63 Arbeitspausen
§ 64 Sonn- und Feiertagsruhe
§ 65 Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 66 Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft
§ 67 Urlaub
§ 68 Anrechnungsbestimmungen
§ 69 Verbrauch des Urlaubs
§ 70 Erkrankung während des Urlaubs
§ 71 Urlaubsentgelt
§ 72 Ablöseverbot
§ 73 Aufzeichnungen
§ 74 Entfallen
§ 75 Ersatzleistung

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der ArbeitAllgemeine Bestimmungen

§ 76 Begriffsbestimmung
§ 76a Allgemeine Pflichten der Dienstgeber
§ 77 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen
§ 78 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
§ 79 Einsatz der Dienstnehmer
§ 80 Grundsätze der Gefahrenverhütung
§ 81 Koordination
§ 82 Überlassung
§ 83 Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 83a Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 84 Information
§ 84a Anhörung und Beteiligung
§ 84b Unterweisung
§ 85 Pflichten der Dienstnehmer
§ 86 Aufzeichnung und Berichte über Arbeitsunfälle
§ 87 Instandhaltung, Reinigung, Prüfung

Arbeitsstätten

§ 88 Allgemeine Bestimmungen

Besondere Bestimmungen

§ 88a Ausgänge und Verkehrswege
§ 88b Verkehr in den Betrieben
§ 88c Brandschutz- und Explosionsschutzmaßnahmen
§ 88d Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung
§ 88e Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
§ 88f Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
§ 88g Wohnräume und Unterkünfte
§ 88h Nichtraucherschutz
§ 89 Arbeitsmittel
§ 90 Arbeitsstoffe
§ 90a Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
§ 90b Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen
§ 90c Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
§ 90d Grenzwerte
§ 90e Messungen
§ 90f Verzeichnis der Dienstnehmer
§ 90g Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung

Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

§ 91 Allgemeine Bestimmungen
§ 91a Handhabung von Lasten
§ 91b Lärm
§ 91c Sonstige Einwirkungen und Belastungen
§ 91d Bildschirmarbeitsplätze
§ 91e Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit
§ 91f Persönliche Schutzausrüstung
§ 91g Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung
§ 91h Arbeitskleidung

Gesundheitsüberwachung

§ 92 Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen

Präventivdienste

§ 93 Bestellung von Sicherheitsfachkräften
§ 93a Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte
§ 93b Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger
§ 94 Bestellung von Arbeitsmedizinern
§ 94a Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner
§ 94b Zusammenarbeit
§ 94c Meldung von Missständen
§ 94d Abberufung
§ 94e Sonstige Fachleute
§ 94f Präventionszeit
§ 95 Verordnungen zum Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
§ 96 Entfallen
§ 96a Mutterschutz
§ 97 Schutz der werdenden Mütter
§ 98 Verbotene Arbeiten für werdende Mütter
§ 98a Schutz der stillenden Mütter
§ 99 Schutz nach der Entbindung
§ 100 Beschäftigungsverbote
§ 100a Ruhemöglichkeit
§ 101 Stillzeiten
§ 102 Kündigungs- und Entlassungsschutz
§ 102a Befristete Dienstverhältnisse
§ 103 Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung
§ 104 Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes
§ 105 Karenz
§ 105a Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater
§ 105b Aufgeschobene Karenz
§ 105c Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 105d Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils
§ 105e Information und gemeinsame Vorschriften
§ 105f Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 105g Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 105h Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 105i Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 105j Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 105k Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 105l Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 105m Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 105n Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 105o Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 106 Dienst(Werks)wohnung
§ 107 Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
§ 108 Besserstellung durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung
§ 109 Ausländische Dienstnehmerinnen
§ 110 Schutz der Jugendlichen
§ 110a Verbotene Arbeiten
§ 110b Verbotene Züchtigungen und Strafen
§ 111 Kinderarbeit
5.

GLEICHBEHANDLUNG

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