Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID

Vertragsparteien

Belgien III 219/2020 Dänemark III 219/2020 Deutschland III 191/2020 Finnland III 6/2021 Frankreich III 191/2020 Italien III 191/2020 Lettland III 219/2020 Luxemburg III 191/2020 Norwegen III 219/2020 Portugal III 219/2020 Rumänien III 191/2020 Schweden III 191/2020 Schweiz III 6/2021 Serbien III 6/2021 Slowakei III 191/2020 Tschechische R III 191/2020 Türkei III 191/2020 Ungarn III 191/2020

Ratifikationstext

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 18. November 2020 unterzeichnet.

Weiters haben nachstehende RID-Vertragsstaaten diese Vereinbarung unterzeichnet:

(1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.8.3.16.1 RID bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Die Geltungsdauer dieser Bescheinigungen wird ab dem Zeitpunkt ihres ursprünglichen Ablaufens um fünf Jahre verlängert, wenn deren Inhaber vor dem 1. März 2021 einen Test gemäß Absatz 1.8.3.16.2 RID bestanden haben.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. März 2021 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.