(Übersetzung)Multilaterale Vereinbarung M350 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in Maschinen, Geräten oder Gegenständen

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Deutsch, Englisch

Vertragsparteien

Dänemark III 15/2024 Deutschland III 15/2024 *Niederlande III 15/2024

Ratifikationstext

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 20. Dezember 2023 unterzeichnet.

Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

1) Die Vorschriften des ADR brauchen für gebrauchte Gegenstände, Maschinen oder Apparate, die den UN-Nummern 3363, 3537, 3538, 3539, 3540, 3541, 3542, 3543, 3544, 3545, 3546, 3547 oder 3548 zugeordnet sind nicht angewendet zu werden, wenn sie zur Reparatur, Inspektion, Wartung, Beseitigung oder Wiederverwertung befördert werden, vorausgesetzt, der Inhalt ist sicher umschlossen und es wurden Maßnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen jedes Austreten des Inhalts verhindern.

2) Eine Kopie dieser Vereinbarung ist in der Beförderungseinheit mitzuführen.

3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2024 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.