Legalize20 DECEMBRE 2020. - Loi-programme Traduction allemande d'extraits
Article 67. - In Artikel 20 § 2/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes, eingefügt durch das Gesetz vom 2. Mai 2019, wird das Wort "abändern" durch die Wörter "abändern oder ergänzen" ersetzt.
Article 68. - Artikel 21bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. März 2018, wird wie folgt abgeändert:
In § 1 Absatz 4 Nr. 5 werden die Wörter "wie in Artikel 20 § 2 bestimmt" durch die Wörter "wie in Artikel 20 § 2/1 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 des vorliegenden Gesetzes und in Artikel 4/1 des Programmgesetzes vom 27. April 2007 erwähnt" ersetzt.
Ein § 1/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
" § 1/1 - Die Finanzierung der tatsächlichen Nettokosten, die aus der Anwendung der Höchstpreise für die Lieferung von Elektrizität an die anderen gemä;szlig; Artikel 20 § 2/1 Absatz 2 vom König bestimmten geschützten Haushaltskunden hervorgehen, wird durch den Staatshaushalt getragen, der durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zur Neuverteilung die zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel dem in Artikel 21ter § 1 Absatz 1 Nr. 5 erwähnten Fonds zuweist."
Article 69. - In Artikel 21ter § 1 Absatz 1 Nr. 5 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "Artikel 21bis § 1 Absatz 1 Nr. 5" durch die Wörter "Artikel 20 § 2/1" ersetzt.
Article 70. - Der König legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Kapitels fest.
(...)
TITEL 10 - Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991
zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen
Article 92. - In Artikel 141quinquies des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen werden die Wörter "31. Dezember 2020" durch die Wörter "31. Dezember 2021" ersetzt.
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20. Dezember 2020
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Premierminister
A. DE CROO
Der Minister der Wirtschaft und der Arbeit
P.-Y. DERMAGNE
Der Minister der Finanzen
V. VAN PETEGHEM
Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Fr. VANDENBROUCKE
Der Minister der Justiz, beauftragt mit der Nordsee
V. VAN QUICKENBORNE
Der Minister der Selbständigen
D. CLARINVAL
Die Ministerin der Pensionen
K. LALIEUX
Die Staatssekretärin für Haushalt
E. DE BLEEKER
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz,
V. VAN QUICKENBORNE
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