30 JUILLET 2022. - Loi modifiant la loi du 22 avril 2019 relative à la qualité de la pratique des soins de santé. - Traduction allemande d'extraits

Article 22. - Artikel 2 des am 10. Mai 2015 koordinierten Gesetzes über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe wird durch eine Nr. 8 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"8. Kontrollkommission: die Föderale Kontrollkommission Ausübung der Gesundheitspflege, wie in Artikel 44 des Gesetzes vom 22. April 2019 über die Qualität der Ausübung der Gesundheitspflege erwähnt."

Article 23. - Artikel 132 desselben Gesetzes wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"Die Kontrollkommission ist dafür zuständig, die Fälle illegaler Ausübung der im vorliegenden koordinierten Gesetz erwähnten Gesundheitspflegeberufe und der im vorerwähnten Gesetz vom 29. April 1999 erwähnten registrierten nicht konventionellen Praktiken ausfindig zu machen und sie der Staatsanwaltschaft zu melden."

Article 24. - In Artikel 34 desselben Gesetzes werden die Wörter "medizinische Kommission" durch die Wörter "Kammer der Kontrollkommission" ersetzt; in den Artikeln 129, 146, 152 und 153 desselben Gesetzes werden die Wörter "medizinischen Kommission" durch die Wörter "Kammer der Kontrollkommission" ersetzt.

Article 25. - In Artikel 40 desselben Gesetzes werden die Wörter "der medizinischen Kommission ihres Gebietes" durch die Wörter "der zuständigen Kammer der Kontrollkommission" ersetzt.

Article 26. - § 1 - [Abänderung des niederländischen Textes]

§ 2 - In Artikel 109 desselben Gesetzes werden die Wörter "provinzialen medizinischen Kommission" durch die Wörter "Kammer der Kontrollkommission" ersetzt.

Article 27. - In Artikel 145/1 desselben Gesetzes werden die Wörter "die provinziale medizinische Kommission" durch die Wörter "die zuständige Kammer der Kontrollkommission" ersetzt; in Artikel 151 desselben Gesetzes werden die Wörter "der provinzialen medizinischen Kommission" durch die Wörter "der zuständigen Kammer der Kontrollkommission" ersetzt.

(...)

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.