LegalizeVerordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
Eingangsformel
Auf Grund des § 90 Abs. 2 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
In den Fällen, in denen die Einheitswerte der bebauten Grundstücke im Sachwertverfahren zu ermitteln und die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde zu legen sind, ist nach den §§ 2 bis 4 zu verfahren.
§ 2
(1) Die Wertzahl zur Angleichung des Ausgangswerts (§ 83 des Gesetzes) an den gemeinen Wert wird in einem Hundertsatz ausgedrückt. Sie ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:
Grundstücksart und Grundstücksgruppe Wertzahl in v.H.
A. Geschäftsgrundstücke
1. Fabriken und Werkstätten des Handwerks mit einem Ausgangswert bis zu 500.000 DM
Altbauten 70
Neubauten 75
Nachkriegsbauten 80
mit einem Ausgangswert über 500.000 DM bis zu 1.000.000 DM
Altbauten 70
Neubauten 75
Nachkriegsbauten 75
mit einem Ausgangswert über 1.000.000 DM 70
2. Lagerhäuser 80
3. Warenhäuser
Altbauten 75
Neubauten 80
Nachkriegsbauten 85
4. Hotels und Kinderheime
Betriebe, die mindestens 3 Monate im Jahr geschlossen sind 65
übrige Betriebe 70
5. Grundstücke, die unmittelbar und nicht nur vorübergehend der Gewinnung, Lieferung und Verteilung von Wasser zur öffentlichen Versorgung dienen 60
6. Grundstücke, die unmittelbar dem öffentlichen Verkehr mit Luftfahrzeugen, Schienenbahnen, Oberleitungsomnibussen und Kraftomnibussen dienen 50
7. Grundstücke, die unmittelbar dem Betrieb, der Erhaltung und der Verwaltung eines öffentlichen Hafens dienen 50
8. Geld- und Kreditinstitute
Altbauten 60
Neubauten 65
Nachkriegsbauten 75
9. Lichtspielhäuser und Theater
in Gemeinden bis 10.000 Einwohner 60
in Gemeinden über 10.000 bis 100.000 Einwohner 65
in Gemeinden über 100.000 Einwohner 60
10. übrige Geschäftsgrundstücke
Altbauten 70
Neubauten 75
Nachkriegsbauten 80
B. Mietwohngrundstücke und gemischtgenutzte Grundstücke
Altbauten 70
Neubauten 75
Nachkriegsbauten 80
C. Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser
Altbauten 60
Neubauten 65
Nachkriegsbauten 75
D. Sonstige bebaute Grundstücke
Altbauten 60
Neubauten 70
Nachkriegsbauten 75
(2) Als Hotels gelten auch Fremdenheime und andere Grundstücke, die dem Beherbergungsgewerbe dienen.
(3) Bei Lichtspielhäusern und Theatern ist die Einwohnerzahl der Belegenheitsgemeinde im Hauptfeststellungszeitpunkt maßgebend; § 80 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) Es sind anzuwenden die Wertzahlen für
Altbauten, wenn die Gebäude bis zum 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind,
Neubauten, wenn die Gebäude in der Zeit vom 1. April 1924 bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind,
Nachkriegsbauten, wenn die Gebäude nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind.
Bei Grundstücken mit Gebäuden oder Gebäudeteilen verschiedener Baujahrgruppen, für die die Wertminderung wegen Alters (§ 86 des Gesetzes) getrennt berechnet worden ist, ist für das ganze Grundstück eine durchschnittliche Wertzahl zu bilden. Dabei ist von dem Verhältnis der auf die verschiedenen Baujahrgruppen entfallenden Gebäudewerte oder Teile des Gebäudewerts auszugehen. Die errechnete Zahl ist auf die durch die Zahl 5 teilbare Zahl abzurunden, die ihr am nächsten kommt.
(5) Gehören Teile eines Geschäftsgrundstücks zu verschiedenen Grundstücksgruppen, so ist für das ganze Grundstück eine durchschnittliche Wertzahl zu bilden. Dabei ist von dem Verhältnis der auf die verschiedenen Grundstücksgruppen entfallenden Gebäudewerte oder Teile des Gebäudewerts auszugehen. Die errechnete Zahl ist auf die durch die Zahl 5 teilbare Zahl abzurunden, die ihr am nächsten kommt. Dies gilt nicht für Teile eines Fabrikgrundstücks.
§ 3
Für Fabrikgrundstücke, bei denen der gesamte Betrieb stilliegt, gilt folgendes:
Läßt sich das Grundstück nicht mehr für einen Fabrikbetrieb, aber noch für andere Zwecke verwenden, so ermäßigt sich die Wertzahl um 10.
Läßt sich das Grundstück noch für einen Fabrikbetrieb verwenden, steht aber nicht fest, daß der Betrieb spätestens nach zwei Jahren wieder aufgenommen wird, so ermäßigt sich die Wertzahl um 5.
Steht fest, daß ein Fabrikbetrieb spätestens nach zwei Jahren wieder aufgenommen wird, so bestimmt sich die Wertzahl nach § 2.
§ 4
(1) Für Geschäftsgrundstücke und für gemischtgenutzte Grundstücke im Zonenrandgebiet ermäßigt sich die Wertzahl, die sich nach den §§ 2 und 3 ergibt, um 10. Als Zonenrandgebiet im Sinne dieser Verordnung sind anzusehen
im Land Schleswig-Holstein die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck, die Kreise Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Rendsburg, Plön, Oldenburg, Eutin, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg;
im Land Niedersachsen die kreisfreien Städte Lüneburg und Wolfsburg, die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Gifhorn, die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Goslar, die Landkreise Helmstedt, Braunschweig, Wolfenbüttel, Goslar, Gandersheim und Restkreis Blankenburg, die kreisfreie Stadt Hildesheim und die frühere kreisfreie Stadt Göttingen, die Landkreise Peine, Hildesheim-Marienburg, Zellerfeld, Osterode, Einbeck, Northeim, Duderstadt, Göttingen und Münden;
im Land Hessen die kreisfreien Städte Kassel und Fulda, die Landkreise Hofgeismar, Kassel, Witzenhausen, Eschwege, Melsungen, Rotenburg, Hersfeld, Hünfeld, Lauterbach, Fulda und Schlüchtern;
im Land Bayern die kreisfreien Städte Bad Kissingen und Schweinfurt, die Landkreise Mellrichstadt, Bad Neustadt/Saale, Brückenau, Königshofen/Grabfeld, Bad Kissingen, Hofheim, Ebern, Schweinfurt und Haßfurt, die kreisfreien Städte Coburg, Neustadt b. Coburg, Hof, Selb, Kulmbach, Marktredwitz, Bayreuth und Bamberg, die Landkreise Coburg, Staffelstein, Bamberg, Lichtenfels, Kronach, Stadtsteinach, Kulmbach, Naila, Münchberg, Hof, Rehau, Wunsiedel und Bayreuth, die kreisfreie Stadt Weiden, die Landkreise Tirschenreuth, Kemnath, Neustadt a.d. Waldnaab, Vohenstrauß, Nabburg, Oberviechtach, Waldmünchen, Neunburg v.W., Cham und Roding, die kreisfreien Städte Deggendorf und Passau, die Landkreise Kötzting, Viechtach, Regen, Bogen, Grafenau, Deggendorf, Wolfstein, Wegscheid und Passau.
(2) Durch die Ermäßigung nach Absatz 1 darf sich keine geringere Wertzahl als 50 vom Hundert ergeben.
§ 5
Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.
§ 6
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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