Legalize / Deutschland / Bundesgesetz

Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus

Typ Bundesgesetz

Veröffentlichung 1972-02-28

Letzte Aktualisierung 2026-04-04

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

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Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus

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Art 1

Art 2

Art 3 Zweckbindung des Mehraufkommens der

Mineralölsteuer

Art 4 u. 5

Art 6

Art 7

Art 8

Art 9 Berlin-Klausel

Art 10 Inkrafttreten

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