Legalize / Deutschland / Bundesgesetz

Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

Typ Bundesgesetz

Veröffentlichung 1996-05-02

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

Änderungshistorie JSON API

Vorschriften

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

(XXXX) Art 1 bis 5 (weggefallen)

Art 6 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.

(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.