Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels

Eingangsformel

Auf Grund des § 3a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 bis 5 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2003 (BGBl. I S. 98) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

§ 1 Mauthöhe

Für jede einfache Benutzung des Abschnittes der Bundesstraße B 103n zwischen Kilometer 1 + 040 und Kilometer 3 + 160 (Warnow-Tunnel im Stadtgebiet der Hansestadt Rostock) wird von der Warnowquerung GmbH & Co. KG, Rostock, die vom Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die Verordnung zur Beleihung mit dem Recht zur Erhebung von Mautgebühren für die Warnowquerung vom 1. April 2003 (GVBl. M-V S. 280) beliehen worden ist, eine Maut nach dem Mautverzeichnis in der Anlage erhoben.

§ 2 Beginn der Mauterhebung

Die Mauterhebung beginnt mit dem Tag der Freigabe der in § 1 genannten Strecke für den öffentlichen Verkehr. Der in Satz 1 genannte Tag wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage (zu § 1)Mautverzeichnis

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 836 Mauttabelle einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 16%KategorieGesamthöheAnzahl der AchsenSonstige MerkmaleFahrzeugart (Beispiele)1< 1,90 m>= 2 Pkw, Kraftrad2>= 1,90 m und < 2,40 m>= 2Pkw, Kleinbus, Kleintransporter3>= 2,40 m2Lkw 2 Achsen4>= 2,40 m> 2Lkw mehr als 2 Achsen5>= 2,40 m>= 2Bus > 16 SitzplätzeBusMauttabelle einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 16%KategorieSommer (15. Juni - 15. September)Winter (1. Januar - 14. Juni/ 16. September - 31. Dezember) BGEAGEBGEAGE12,50 EUR1,50 EUR2,00 EUR1,50 EUR25,00 EUR3,00 EUR4,00 EUR3,00 EUR312,50 EUR7,50 EUR10,00 EUR7,50 EUR417,50 EUR10,50 EUR14,00 EUR10,50 EUR515,00 EUR9,00 EUR12,00 EUR9,00 EURBGE = Bargeld-Gebührenerfassung (einschließlich EC-Karte oder Kreditkarte)AGE = Automatische Gebührenerfassung (ETC - 5,8 GHz-Mikrowelle und Abonnements mit Magnetkarte)