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Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut

Typ Bundesgesetz

Veröffentlichung 1991-12-12

Letzte Aktualisierung 2026-04-04

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

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Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut

-

Art 1 Zustimmung zum Abkommen

Art 2 Umwandlung der Sowjetisch-Deutschen

Aktiengesellschaft Wismut

Art 2

Art 3 Spaltung der Wismut GmbH im Aufbau

oder der Wismut GmbH

Art 3

Art 4 Bilanz- und Steuerrecht

Art 4

Art 5 Bergbauberechtigung, Strahlenschutzerlaubnisse

und -zulassungen

Art 5

Art 6 Vermögen

Art 6

Art 7 Übergabe von Unterlagen

Art 8 Befreiung von Kosten und Steuern

Art 9 Prüfung durch Bundesrechnungshof

Art 10 Inkrafttreten

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