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Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Typ Bekanntmachung

Veröffentlichung 1975-09-23

Letzte Aktualisierung 2026-04-04

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

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Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3416), wird gemäß einem Notenwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Volksrepublik China in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

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