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Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Typ Bekanntmachung

Veröffentlichung 1968-12-18

Letzte Aktualisierung 2026-04-04

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

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(XXXX)

(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 429), wird in der Anlage ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, das in der Französischen Republik für Erzeugnisse der Pariser Münze eingeführt ist.

(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 975).

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage Amtlicher Stempel der Pariser Münze

(Fundstelle: BGBl. I 1968, 1416)

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