Kundmachung vom 14. Januar 2003 des Beschlusses Nr. 103/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 12. Juli 2002

Zustimmung des Landtags: 24. Oktober 2002

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Februar 2003

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 103/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 103/2002 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: beschliesst:

• 1. Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2002 vom 25. Juni 2002 geändert[^1].

• 1. Die Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfache Prospekte[^2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW[^3] ist in das Abkommen aufzunehmen -

Anhang

Art. 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

• 1. Unter Nummer 16a Anpassung (b) (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden nach dem vierten Gedankenstrich die Wörter "geändert durch Richtlinie 2001/108/EG" angefügt.

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 52.

[^2]: ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 20.

[^3]: ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35.

[^4]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.