Kundmachung vom 16. Dezember 2003 der Beschlüsse Nr. 103/2003 bis 114/2003, 116/2003 bis 121/2003, 124/2003 bis 131/2003 und 136/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. September 2003

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 27. September 2003

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 27 die Beschlüsse Nr. 103/2003 bis 114/2003, 116/2003 bis 121/2003, 124/2003 bis 131/2003 und 136/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 103/2003 bis 114/2003, 116/2003 bis 121/2003, 124/2003 bis 131/2003 und 136/2003 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2003 vom 20 Juni 2003[^1] geändert.

• 1. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 über die vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung[^2], ist in das Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Verordnung (EG) Nr. 316/2003 der Kommission vom 19. Februar 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in der Tierernährung bereits zugelassen ist[^3], ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang 1

Art. 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 37 (Verordnung (EG) Nr. 162/2003 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

• "38. 32003 R 0261: Verordnung (EG) Nr. 261/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 12).

• 1. 32003 R 0316:Verordnung (EG) Nr. 316/2003 der Kommission vom 19. Februar 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in der Tierernährung bereits zugelassen ist (ABl. L 46 vom 20.2.2003. S. 15)."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 261/2003 und 316/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 22 (Entscheidung 2002/984/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

• "23. 32003 D 0210:Entscheidung 2003/210/EG der Kommission vom 25. März 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut (ABl. L 80 vom 27.03.2003, S. 25).

• 1. 32003 D 0244:Entscheidung 2003/244/EG der Kommission vom 4. April 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum aestivum (ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 39)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/210/EG und 2003/244/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^8].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Nach Nummer 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

", geändert durch: - 32002 L 0051:Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20)."

• 1. Nach Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

• "45zb. 32002 L 0051: Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^11].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

Art. 1

• 1. In Anhang II Kapitel VIII des Abkommens wird unter Nummer 6b (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Anhang XIII wird wie folgt geändert:

Unter den Nummern 17f (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) und 42c (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32002 L 0050: Richtlinie 2002/50/EG der Kommission vom 6. Juni 2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/50/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^15].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

Art. 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Unter Nummer 54zl (Richtlinie 96/5/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/13/EG und 2003/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^19].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 R 0494:Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission vom 18. März 2003 (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6)."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 494/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^22].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0003: Richtlinie 2003/3/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 (ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 12)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^25].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

Art. 1

In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

• "3. 32002 D 0364:Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai 2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/364/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^28].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 9

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens werden nach Nummer 3.43 (Beschluss Nr. 158) folgende Nummern eingefügt: ", geändert durch:

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses 184, berichtigt in ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 22, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^31].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 10

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.61 (Beschluss Nr. 183) folgende Nummer eingefügt:

• "3.62. 32003 D 0149: Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) (ABl. L 55 vom 1.2.2003, S. 80)."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 186 in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^34].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 11

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.62 (Beschluss Nr. 186) folgende Nummer eingefügt:

• "3.63. 32003 D 0251: Beschluss Nr. 187 vom 27. Juni 2002 über Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111 und E 111 B) (ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 40)."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 187 in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^37].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 12

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.63 (Beschluss Nr. 187) folgende Nummer eingefügt:

• "3.64. 32003 D 0306: Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) (ABL. L 112 vom 6.5.2003, S. 12)."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 188 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^40].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 13

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0027:Richtlinie 2003/27/EG der Kommission vom 3. April 2003 (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 41)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^43].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 14

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0028:Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003 (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^46].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 15

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0029: Richtlinie 2003/29/EG der Kommission vom 7. April 2003 (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/29/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^49].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 16

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 45b (Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 R 0411:Verordnung (EG) Nr. 411/2003 der Kommission vom 5. März 2003 (ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 18)."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 411/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^52].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 17

Art. 1