Kundmachung vom 20. Mai 2008 der Beschlüsse Nr. 3/2008, 4/2008, 7/2008 bis 9/2008, 11/2008, 13/2008 bis 15/2008 und 18/2008 bis 20/2008 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Typ Kundmachung
Veröffentlichung 2008-05-27
Status In Kraft
Quelle Lilex
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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 1. Februar 2008

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 2. Februar 2008

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 12 die Beschlüsse Nr. 3/2008, 4/2008, 7/2008 bis 9/2008, 11/2008, 13/2008 bis 15/2008 und 18/2008 bis 20/2008 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 3/2008, 4/2008, 7/2008 bis 9/2008, 11/2008, 13/2008 bis 15/2008 und 18/2008 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Anhang 1

Art. 1

Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

"In Anhang II wird unter Nummer 4.2 Folgendes angefügt:

"IS für Island

FL für Liechtenstein

16 für Norwegen." "

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Anhang I Teil 3 wird unter Nummer 1.1.1 Folgendes angefügt:

"IS für Island

FL für Liechtenstein

16 für Norwegen." "

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 706/2007 und der Richtlinien 2007/34/EG, 2007/35/EG, 2007/37/EG und 2007/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^8].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^36].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32006 D 0690: Entscheidung 2006/690/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 47), - 32006 D 0691: Entscheidung 2006/691/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 48), - 32006 D 0692: Entscheidung 2006/692/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 50)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2006/690/EG, 2006/691/EG und 2006/692/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^41].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden nach Nummer 12y (Entscheidung 2007/395/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/597/EG und 2007/639/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^45].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

Art. 1

Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

", geändert durch: - 32006 D 0190: Entscheidung 2006/190/EG der Kommission vom 1. März 2006 (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/43/EG, 2003/593/EG, 2006/190/EG, 2006/213/EG, 2006/600/EG, 2006/673/EG, 2006/751/EG und 2007/348/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^55].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

Art. 1

Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:

", geändert durch: - 32007 D 0090: Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 10)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/90/EG, 2007/116/EG und 2007/176/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^60].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32007 R 1043: Verordnung (EG) Nr. 1043/2007 der Kommission vom 11. September 2007 (ABl. L 239 vom 12. 9.2007, S. 50)."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1043/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^63].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

Art. 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

", geändert durch: - 32007 D 0457: Entscheidung 2007/457/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 29)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/457/EG und 2007/506/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^67].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 9

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut der Nummer 2d (Entscheidung 2001/688/EG der Kommission) durch Folgendes ersetzt: " 32006 D 0799: Entscheidung 2006/799/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 28)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2006/799/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^71].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 10

Art. 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Landesgesetzblatt. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäss Art. 8 des Kundmachungsgesetzes (LGBl 2012 Nr. 174) ausschliesslich die signierte elektronische Fassung des LGBl rechtsverbindlich. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.