Kundmachung vom 30. Juni 2009 des Beschlusses Nr. 12/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 5. Februar 2009

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2009

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41[^1], in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 12/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 12/2009 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2008 vom 5. Dezember 2008[^2] geändert.

• 1. Die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen[^3], ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42f (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

• "42g. 32007 L 0059: Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

• a) Art. 22 Abs. 6 findet keine Anwendung.

• b) Anhang I Nummer 2 Bst. c erhält folgende Fassung:

"das Unterscheidungszeichen der EFTA-Staaten, die die Fahrerlaubnis ausstellen, in Schwarz von einer schwarzen Ellipse umrahmt. Die Unterscheidungszeichen sind wie folgt: IS: Island FL: Liechtenstein N: Norwegen"

• c) In Anhang I Nummer 2 Bst. e werden die Worte "Modell der Europäischen Gemeinschaften" durch "EWR-Modell" ersetzt.""

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2007/59/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^4].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: LR 170.50

[^2]: ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 36.

[^3]: ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

[^4]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.