Verordnung vom 26. Januar 2010 über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 % (BDSV)

Aufgrund von Art. 7 Abs. 2, Art. 13 und 17 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 % (BDSG), LGBl. 2010 Nr. 17, verordnet die Regierung:

Art. 1

Abgabesatz

Der Abgabesatz für Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 % (% Masse) beträgt 3 Rappen je Liter bei 15 °C.

Art. 2

Messverfahren

1) Die Probenerhebung erfolgt nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

2) Der Schwefelgehalt wird nach einer der folgenden Analysenmethoden ermittelt:

• a) PrEN ISO/DIS 20846:2002;

• b) PrEN ISO/DIS 20884:2002.

3) Die Ergebnisse der einzelnen Messungen werden auf der Grundlage der Kriterien ausgewertet, die in der Norm ISO 4259:1992 Art. 9 beschrieben sind.

Art. 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 16. Dezember 2009 über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 % (BDSG) in Kraft.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef