Kundmachung vom 27. September 2011 des Beschlusses Nr. 37/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 12. März 2010

Zustimmung des Landtags: 22. September 2010

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Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. November 2011

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 37/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 37/2010 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Martin Meyer Regierungschef-Stellvertreter

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2010 vom 29. Januar 2010 [^2] geändert.

• 1. Die Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen [^3] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Anhang

Art. 1

Anhang XXII des Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter den Nummern 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates), 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates) und 5 (Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Unter Nummer 10e (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

" , geändert durch: - 32009 L 0109: Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 14) "

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/109/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^4] .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 81/2010

[^2]: ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 25.

[^3]: ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 14.

[^4]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.