Gesetz vom 19. September 2012 über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:[^1]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1) Dieses Gesetz regelt Funktionen, Verfahren und Organisation der Regierung und legt die Grundzüge für die Organisation der Amtsstellen und besonderen Kommissionen fest.

2) Spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 2

Bezeichnungen

Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

Art. 3

Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit

1) Die Regierung, die Amtsstellen und die besonderen Kommissionen handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.

2) Sie setzen sich für das Gemeinwohl ein, wahren die Rechte der Bürger und arbeiten bei gemeinsamen Aufgaben zusammen.

3) Sie handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit.

4) Sie arbeiten bei gemeinsamen Aufgaben mit den Gemeinden zusammen. Zur Koordination in den wichtigsten Aufgabenbereichen trifft sich die Regierung bei Bedarf zu gemeinsamen Konferenzen mit den Gemeindevorstehern.

5) Verwaltungsaufgaben werden soweit möglich und sinnvoll von den Amtsstellen und den besonderen Kommissionen wahrgenommen und verbleiben nur dann bei der Regierung, wenn dies aufgrund der Bedeutung der Aufgaben notwendig ist.

II. Regierung

A. Kollegialregierung

1. Allgemeines

Art. 4

Grundsatz

1) Die Kollegialregierung ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Landes.

2) Sie besteht aus dem Regierungschef und vier weiteren Regierungsmitgliedern. Die Regierungsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Vollamt aus.

3) Der Regierungschef hat aufgrund der Verfassung eine besondere Stellung und verfügt über besondere Befugnisse.

Art. 5

Unvereinbarkeit

1) Die Regierungsmitglieder dürfen weder ein anderes Amt noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben. Sie dürfen auch nicht in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mitwirken, die einen Erwerb bezwecken.

2) Den Regierungsmitgliedern ist es erlaubt, Mandate in öffentlichen und gemeinnützigen Organisationen anzunehmen, die der Wahrnehmung besonderer öffentlicher Interessen von Land und Gemeinden dienen.

2. Funktionen

Art. 6

Planung und Steuerung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit

1) Die Kollegialregierung plant und steuert die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit.

2) Sie überwacht die Erfüllung der Staatsaufgaben.

Art. 7

Strategische Ziele der Regierungstätigkeit

1) Die Kollegialregierung setzt sich strategische Ziele und leitet von diesen ein Regierungsprogramm ab, in welchem die Ziele und Projekte formuliert werden.

2) Das Regierungsprogramm wird dem Landtag spätestens sechs Monate nach Amtsantritt der Kollegialregierung zur Kenntnis gebracht.

3) Die Kollegialregierung unterzieht die Umsetzung der strategischen Ziele und des Regierungsprogramms einer periodischen Erfolgskontrolle.

Art. 8

Rechtsetzung

Unter Vorbehalt des Initiativrechtes des Landesfürsten, des Landtages und des Volkes leitet die Kollegialregierung das Vorverfahren in der Gesetzgebung. Sie unterbreitet dem Landtag Entwürfe zu Gesetzes- und Finanzbeschlüssen sowie Staatsverträge nach Art. 8 Abs. 2 der Verfassung und erlässt die zur Durchführung der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen.

Art. 9

Organisation der Verwaltung

1) Die Kollegialregierung sorgt im Rahmen von Verfassung und Gesetz für eine zweckmässige Organisation der Verwaltung und passt sie den Verhältnissen an.

2) Sie legt mit Verordnung die Gliederung der Verwaltung in Amtsstellen fest und weist diesen im Rahmen der Gesetze möglichst zusammenhängende Sachbereiche zu.

3) Ändert die Kollegialregierung im Rahmen ihrer Organisationskompetenz Bezeichnungen von Amtsstellen, so passt sie entsprechende Bezeichnungen in anderen Gesetzen mit Verordnung an.

Art. 10

Aufsicht

1) Die Kollegialregierung übt die ständige und systematische Aufsicht über die Amtsstellen und besonderen Kommissionen aus.

2) Die laufende Aufsicht wird von den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern wahrgenommen. Art. 89 der Verfassung bleibt vorbehalten.

3) Die Aufsicht beinhaltet die Prüfung der Gesetzmässigkeit, Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Raschheit und Einfachheit der Aufgabenerfüllung; dies gilt auch bei selbständiger Geschäftserledigung im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Verfassung.

4) Die Aufsicht ist mit geeigneten Mitteln auszuüben. Wo es erforderlich ist, können zur Unterstützung der Kollegialregierung oder der Regierungsmitglieder spezielle verwaltungsinterne oder anerkannte verwaltungsexterne Kontrollorgane eingesetzt werden.

5) Die Kollegialregierung übt die Oberaufsicht über die besonderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie sonstiger öffentlicher Unternehmen nach Massgabe der besonderen Bestimmungen aus.

Art. 11

Vollziehung und Rechtspflege

1) Die Kollegialregierung sorgt für den Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages.

2) Sie übt die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit sie ihr durch die Gesetzgebung übertragen ist.

Art. 12

Weitere Funktionen

Die Kollegialregierung erfüllt weitere ihr durch Verfassung oder Gesetz übertragene Aufgaben.

3. Verfahren und Organisation

Art. 13

Kollegialprinzip

1) Die Regierungsmitglieder vertreten die Entscheidungen der Kollegialregierung. In besonderen Fällen kann das Kollegium ein Regierungsmitglied davon entbinden, eine Entscheidung in der Öffentlichkeit zu vertreten.

2) Wenn ein Regierungsmitglied in der Kollegialregierung bei einer Abstimmung mit einem Antrag unterliegt, hat es das Recht, die Aufnahme von Antrag und Abstimmungsergebnis im Protokoll zu verlangen.

Art. 14

Vorrang der Kollegialgeschäfte

Die Geschäfte der Kollegialregierung haben Vorrang vor den anderen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder.

Art. 15

Koordinations- und Konsultationsverfahren

1) Fällt ein Geschäft in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Regierungsmitglieder, sorgen diese von sich aus für die rechtzeitige gegenseitige Information und Koordination.

2) Zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen der Kollegialregierung wird bei den einzelnen Regierungsmitgliedern ein Konsultationsverfahren durchgeführt.

Art. 16 [^2]

Aufgehoben

Art. 17

Geschäftsordnung

Im Übrigen richten sich das Verfahren und die Organisation nach der Geschäftsordnung der Regierung.

B. Ministerien

Art. 18

Grundsatz

1) Bei der Kollegialregierung werden folgende Ministerien eingerichtet:

• a) Ministerium für Präsidiales und Finanzen;

• b) Ministerium für Äusseres;

• c) Ministerium für Gesellschaft;

• d) Ministerium für Inneres;

• e) Ministerium für Infrastruktur.[^3]

2) Die Geschäftsbereiche Wirtschaft, Justiz, Bildung, Umwelt, Sport und Kultur werden den einzelnen Ministerien nach Abs. 1 zugeordnet; die Bezeichnung des Ministeriums ist entsprechend anzupassen.[^4]

3) Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen ist dem Regierungschef zugeteilt. Die Zuteilung der übrigen Ministerien und der Geschäftsbereiche nach Abs. 2 erfolgt durch Regierungsbeschluss.

4) Jedes Regierungsmitglied ist Leiter eines Ministeriums und trägt die Bezeichnung "Minister".

Art. 19

Geschäftsverteilung

Die Kollegialregierung verteilt ihre Geschäfte unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung und ihres Umfangs nach Gegenstand und sachlichem Zusammenhang mit Verordnung auf die einzelnen Ministerien.

Art. 20

Gliederung

Die Ministerien untergliedern sich in Amtsstellen und besondere Kommissionen. Sie verfügen über je ein Generalsekretariat.

Art. 21

Leitung der Ministerien

1) Die Regierungsmitglieder sind unter Beachtung der besonderen Befugnisse des Regierungschefs zur Leitung der ihnen übertragenen Ministerien berechtigt und verpflichtet.

2) Die Regierungsmitglieder geben in ihren Ministerien die Ziele vor und setzen Prioritäten. Sie berücksichtigen dabei das Regierungsprogramm sowie weitere von der Kollegialregierung gefasste Beschlüsse betreffend Prioritäten und Ziele.

3) In ihren Ministerien verfügen die Regierungsmitglieder grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte. Vorbehalten bleiben der Erlass von Verwaltungsverordnungen, insbesondere Dienstanweisungen, durch die Kollegialregierung nach Art. 10 und 92 der Verfassung sowie sonstige besondere gesetzliche Regelungen.

Art. 22

Aufgaben der Regierungsmitglieder

Den Regierungsmitgliedern obliegen in ihrer Funktion als Leiter eines Ministeriums insbesondere folgende Aufgaben:

• a) sie bereiten die Anträge aus ihrem Zuständigkeitsbereich für die Beschlussfassung durch die Kollegialregierung vor und vertreten diese in der Regierungssitzung;

• b) sie sorgen für die Ausarbeitung der Entwürfe für die Berichte und Anträge an den Landtag und vertreten die Regierungsvorlagen vor dem Landtag;

• c) sie vertreten die Kollegialregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich im In- und Ausland, sofern dafür nicht der Landesfürst, der Regierungschef oder das mit den Angelegenheiten des Ministeriums für Äusseres betraute Regierungsmitglied zuständig ist;

• d) sie koordinieren die Geschäftstätigkeit in den ihnen unterstellten Amtsstellen und sorgen für die Zusammenarbeit zwischen den Amtsstellen;

• e) sie beurteilen regelmässig die Leistungen der ihnen unterstellten Amtsstellen und überprüfen sie periodisch auf die Erfüllung der Zielsetzungen;

• f) sie erteilen den Amtsstellenleitern die notwendigen Leistungsaufträge und führen die Mitarbeiterbeurteilung durch;[^5]

• g) sie planen die längerfristige Tätigkeit in ihrem Ministerium und unterbreiten der Kollegialregierung Anträge über die längerfristigen Zielsetzungen;

• h) sie wirken bei der Erstellung und Einhaltung des Landesvoranschlages und der Verpflichtungskredite mit;

• i) sie informieren die Kollegialregierung laufend über die wichtigsten Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

• k) sie führen die laufende Aufsicht über die ihnen unterstellten Amtsstellen und besonderen Kommissionen sowie die laufende Oberaufsicht über die ihrem Ministerium zugeordneten besonderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Unternehmen; vorbehalten bleiben die Aufsichtsbefugnisse der Kollegialregierung.

Art. 23

Vertretung

Ist ein Regierungsmitglied an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, so übernimmt diese ein anderes von der Kollegialregierung bestimmtes Regierungsmitglied. Art. 79 Abs. 2 und Art. 88 der Verfassung bleiben vorbehalten.

Art. 24

Übertragung von Aufgaben

Die Regierungsmitglieder können im Interesse einer raschen und zweckmässigen Geschäftsbehandlung unbeschadet ihrer gesetzlichen Verantwortlichkeit und Zuständigkeit Amtsstellenleiter ermächtigen, bestimmte Geschäfte in ihrem Namen und Auftrag zu erledigen und zu unterzeichnen.

III. Amtsstellen

A. Allgemeines

Art. 25

Grundsatz

1) Amtsstellen sind:

• a) die Stabsstellen der Kollegialregierung;

• b) die Stabsstellen der Ministerien;

• c) die Ämter.

2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Stabsstellen nach Abs. 1 Bst. a und b die Bestimmungen der Art. 34 bis 39 sinngemäss Anwendung.

B. Stabsstellen der Kollegialregierung

1. Allgemeines

Art. 26

Grundsatz

1) Stabsstellen der Kollegialregierung sind:

• a) der Regierungssekretär;

• b) die Regierungskanzlei;

• c) weitere Stabsstellen, sofern die Kollegialregierung dies beschliesst.

2) Sie sind direkt der Kollegialregierung unterstellt. Die laufende Aufsicht wird vom Regierungschef ausgeübt.

2. Regierungssekretär

Art. 27

Stellung und Aufgaben

1) Der Regierungssekretär ist der Sekretär der Kollegialregierung. Er führt über die Sitzungen der Kollegialregierung Protokoll und unterstützt den Vorsitzenden bei der Ausfertigung und dem Vollzug der Regierungsbeschlüsse sowie bei Koordinationsaufgaben.

2) Der Regierungssekretär erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch Gesetz, Verordnung oder Regierungsbeschluss übertragen werden.

3) Die Kollegialregierung bestellt für den Regierungssekretär zwei Stellvertreter.

3. Regierungskanzlei

Art. 28

Stellung

Die Regierungskanzlei ist die zentrale Stabsstelle der Kollegialregierung und steht unter der Leitung des Regierungssekretärs.

Art. 29

Aufgaben

Die Regierungskanzlei ist insbesondere zuständig für:

• a) die Unterstützung des Regierungssekretärs bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 27;

• b) die Kanzleidienste und Registratur der Regierung;

• c) die Information und Kommunikation der Regierung;

• d) das Protokoll der Regierung;

• e) die Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihr durch Gesetz, Verordnung oder Regierungsbeschluss übertragen werden.

C. Stabsstellen der Ministerien

1. Allgemeines

Art. 30

Grundsatz

Stabsstellen der Ministerien sind:

• a) die Generalsekretariate;

• b) die weiteren Stabsstellen.

2. Generalsekretariat

Art. 31

Stellung

1) Das Generalsekretariat ist die zentrale Stabsstelle des Ministeriums.

2) Jedes Generalsekretariat steht unter der Leitung eines Generalsekretärs. Für jedes Generalsekretariat ist ein Generalsekretär-Stellvertreter zu bestellen, welcher bei Verhinderung in die Rechte und Pflichten des Generalsekretärs eintritt.[^6]

3) Der Generalsekretär wird befristet angestellt, erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von fünf und anschliessend für eine Dauer von vier Jahren. Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses wird der neue Generalsekretär jeweils für die restliche Anstellungsdauer des bisherigen Generalsekretärs angestellt.

Art. 32

Aufgaben

Das Generalsekretariat unterstützt das zuständige Regierungsmitglied bei der Erfüllung seiner Aufgaben und ist insbesondere zuständig für:

• a) die Planung, Organisation und Koordination der Geschäftstätigkeit des Ministeriums;

• b) die Erstellung des Voranschlages des Ministeriums;

• c) die Sicherstellung des Controllings des Ministeriums;

• d) die Information und Kommunikation des Ministeriums mit Unterstützung der Regierungskanzlei;

• e) die Koordination der Geschäftstätigkeit des Ministeriums mit derjenigen der anderen Ministerien und der Kollegialregierung;

• f) die Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm vom zuständigen Regierungsmitglied übertragen werden.

3. Weitere Stabsstellen der Ministerien

Art. 33

Aufgaben

Die weiteren Stabsstellen der Ministerien sind vor allem beratend und unterstützend tätig. Es können ihnen insbesondere Aufgaben aus den Bereichen Planung, Vorbereitung, Koordination und Aufsicht übertragen werden.

D. Ämter

Art. 34

Aufgaben

Die Ämter erledigen die Geschäfte, welche ihnen durch Gesetz, Verordnung, Regierungsbeschluss oder Auftrag des zuständigen Regierungsmitglieds übertragen sind.

Art. 35

Zuordnung

Jedes Amt wird unter Berücksichtigung des sachlichen Zusammenhangs der Geschäfte einem Ministerium zugeordnet.

Art. 36

Weisungen

1) Das zuständige Regierungsmitglied kann die erforderlichen Weisungen erteilen, soweit einem Amt nicht einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen sind; vorbehalten bleibt Abs. 2. Wenn nicht besondere Gründe vorliegen, erfolgt die Weisungserteilung über den Amtsleiter.

2) Unterliegt eine Entscheidung des Amtes nicht dem Rechtszug an die Kollegialregierung, so kann die Kollegialregierung dem Amt Weisung erteilen, wie ein Geschäft im Einzelfall nach Gesetz zu entscheiden ist. Wenn die besondere Bedeutung oder Komplexität einer Entscheidung es erfordert, hat das Amt diese der Kollegialregierung zur Erteilung einer Weisung zu unterbreiten.

Art. 37

Leitung der Ämter

1) Jedes Amt steht unter der Leitung eines Amtsleiters. Für jedes Amt ist ein Amtsleiter-Stellvertreter zu bestellen, welcher bei Verhinderung in die Rechte und Pflichten des Amtsleiters eintritt. Bei grösseren Ämtern mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen können zwei Amtsleiter-Stellvertreter bestellt werden.

2) Der Amtsleiter ist der Vorgesetzte aller dem Amt zugeteilten Angestellten. Er ist gegenüber den Angestellten zur Erteilung von Weisungen berechtigt und verpflichtet.

3) Der Amtsleiter hat das Amt so zu organisieren, dass ein ordentlicher Dienstbetrieb gewährleistet ist. Zu diesem Zweck kann er das Amt im Einvernehmen mit dem zuständigen Regierungsmitglied in Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten gliedern; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Grösse und Aufgaben des Amtes sowie allfällige Verwaltungsverordnungen der Kollegialregierung.

4) Der Amtsleiter ist dem zuständigen Regierungsmitglied für die fachliche, personelle und organisatorische Führung des Amtes sowie für die sachgemässe und rechtzeitige Erledigung der dem Amt übertragenen Aufgaben verantwortlich.

Art. 38

Titel

1) Die Amtsleiter tragen im Verkehr mit dem Ausland den Titel "Direktor".

2) Amtsleitern, welche vorwiegend Aufgaben im Bereich der Aussenpolitik und der Aussenwirtschaft wahrzunehmen haben, kann die Kollegialregierung den Titel "Botschafter" verleihen.

Art. 39

Handlungs- und Zeichnungsbefugnisse

Die Amtsleiter regeln in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation die Handlungs- und Zeichnungsbefugnisse des jeweiligen Amtes.

IV. Koordinationsorgane

A. Generalsekretäre-Konferenz

Art. 40

Zusammensetzung und Vorsitz

1) Die Generalsekretäre-Konferenz besteht aus dem Regierungssekretär und den Generalsekretären der fünf Ministerien.

2) Der Regierungssekretär führt den Vorsitz.

Art. 41

Aufgaben

Die Generalsekretäre-Konferenz erledigt im Auftrag der Kollegialregierung folgende Aufgaben:

• a) Besprechung und Vorbereitung von ministerienübergreifenden Aufgaben;

• b) Koordination von ministerienübergreifenden Aufgaben;