Kundmachung vom 20. März 2013 des Beschlusses Nr. 101/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. April 2012

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 5. März 2013

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 101/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Aurelia Frick-Muggli Regierungsrätin

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2011 vom 19. Juli 2012[^1] geändert.

• 1. Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern[^2], in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens aufzunehmen -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

In Art. 10 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Absatz eingefügt:

"9.

• a) Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen zusammen, die unter den folgenden Rechtsakt fallen:

• b) Zur Verwirklichung der in der Richtlinie 2008/114/EG festgelegten Ziele verwenden die Vertragsparteien die in Art. 80 des Abkommens genannten geeigneten Formen der Zusammenarbeit.

• c) Nach Art. 79 Abs. 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft[^3].

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 64.

[^2]: ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.

[^3]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.