Kundmachung vom 11. Juni 2013 des Beschlusses Nr. 10/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 1. Februar 2013

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juni 2013

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 10/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 10/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch[^1], berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Mit der Verordnung (EU) Nr. 392/2012 wird die Richtlinie (EG) Nr. 95/13 der Kommission[^2] aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

• 1. Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Der Text von Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:

"32012 R 0392: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1 März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1), berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56"

• 1. In Anlage 1 und in Anlage 2 wird jeweils der Text von Abschnitt 3 gestrichen.

Art. 2

Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Der Text von Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:

"32012 R 0392: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1), berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56(1) (1) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung)."

• 1. In Anlage 5 und in Anlage 6 wird jeweils der Text von Abschnitt 3 gestrichen.

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 392/2012, berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^3], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 217/2012 vom 7. Dezember 2012[^4], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1.

[^2]: ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28.

[^3]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^4]: ABl. L 81 vom 21.3.2013, 17.