Kundmachung vom 23. August 2016 des Beschlusses Nr. 229/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 25. September 2015

Zustimmung des Landtags: 3. Dezember 2015

1

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2016

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 229/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 229/2015 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Thomas Zwiefelhofer Regierungschef-Stellvertreter

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)[^2], berichtigt in ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmung der nationalen Übergangspläne gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen[^3] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2012/119/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmassnahmen gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen[^4], berichtigt in ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 27, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2012/134/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung[^5] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung[^6] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2012/249/EU der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen[^7] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2012/795/EU der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben[^8] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2013/84/EU der Kommission vom 11. Februar 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen[^9] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. März 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid[^10] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2013/732/EU der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie[^11] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2014/687/EU der Kommission vom 26. September 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton[^12] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas[^13], berichtigt in ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 30, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2014/768/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben[^14], ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Mit der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rats[^15] wurden die Richtlinien des Rates 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen sind.

• 1. Mit der Richtlinie 2010/75/EU werden die Richtlinien des Rates 78/176/EWG[^16], 82/883/EWG[^17], 92/112/EWG[^18] und 1999/13/EG[^19] und die Richtlinien 2000/76/EG und 2008/1/EG[^20] des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen sind.

• 1. Der Durchführungsbeschluss 2011/631/EU[^21] der Kommission, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist gegenstandslos geworden und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

• 1. Mit der Richtlinie 2010/75/EU wird, mit Wirkung zum 1. Januar 2016, die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und Rats[^22] aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aus dem EWR-Abkommen zu streichen ist.

• 1. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Die Nummern 1f (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) bis 1fd (Durchführungsbeschluss 2011/631/EU der Kommission) werden durch Folgendes ersetzt:

• "1f. 32010 L 0075: Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), berichtigt in ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie in dieses Abkommen sind in Liechtenstein keine Grossfeuerungsanlagen, Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen oder Titandioxid produzierende Anlagen im Sinne der Kapitel III, IV und VI der Richtlinie in Betrieb. Liechtenstein wird den entsprechenden Bestimmungen nachkommen, falls solche Anlagen in Betrieb genommen werden sollten.

• 1fa. 32012 D 0115: Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmung der nationalen Übergangspläne gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12).

• 1fb. 32012 D 0119: Durchführungsbeschluss 2012/119/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmassnahmen gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 63 vom 2.3.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 27.

• 1fc. 32012 D 0134: Durchführungsbeschluss 2012/134/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung (ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 1).

• 1fd. 32012 D 0135: Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung (ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 63).

• 1fe. 32012 D 0249: Durchführungsbeschluss 2012/249/EU der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 44).

• 1ff. 32012 D 0795: Durchführungsbeschluss 2012/795/EU der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 57).

• 1fg. 32013 D 0084: Durchführungsbeschluss 2013/84/EU der Kommission vom 11. Februar 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen (ABl. L 45 vom 16.2.2013, S. 13).

• 1fh. 32013 D 0163: Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. März 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid (ABl. L 100 vom 9.4.2013, S. 1).

• 1fi. 32013 D 0732: Durchführungsbeschluss 2013/732/EU der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 34).

• 1fj. 32014 D 0687: Durchführungsbeschluss 2014/687/EU der Kommission vom 26. September 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 76), berichtigt in ABl. L 384 vom 4.12.2014, S. 30.

• 1fk. 32014 D 0738: Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 38), berichtigt in ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 35.

• 1fl. 32014 D 0768: Durchführungsbeschluss 2014/768/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben (ABl. L 315 vom 1.11.2014, S. 15)."

• 1. Der Text der Nummern 20 (Richtlinie 89/369/EWG des Rates), 21 (Richtlinie 89/429/EWG des Rates), 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates), 21b (Richtlinie 94/67/EG des Rates), 28 (Richtlinie 78/176/EWG des Rates), 30 (Richtlinie 82/883/EWG des Rates), 32b (Richtlinie 92/112/EWG des Rates) und 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und der Anhang werden gestrichen.

• 1. Der Text der Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rats) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2016 gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2010/75/EU, berichtigt in ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25, und der Durchführungsbeschlüsse 2012/115/EU, 2012/119/EU, berichtigt in ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 27, 2012/134/EU, 2012/135/EU, 2012/249/EU, 2012/795/EU, 2013/84/EU, 2013/163/EU, 2013/732/EU, 2014/687/EU, berichtigt in ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 30, 2014/738/EU, berichtigt in ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 35, und 2014/768/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^23].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. 125/2015

[^2]: ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

[^3]: ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12.

[^4]: ABl. L 63 vom 2.3.2012, S. 1.

[^5]: ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 1.

[^6]: ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 63.

[^7]: ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 44.

[^8]: ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 57.

[^9]: ABl. L 45 vom 16.2.2013, S. 13.

[^10]: ABl. L 100 vom 9.4.2013, S. 1.

[^11]: ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 34.

[^12]: ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 76.

[^13]: ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 38.