Gesetz vom 3. April 1919 über die Abschaffung der nicht im Völkerrecht begründeten Exterritorialität

§ 1.

(1) Das Vorrecht der Exterritorialität steht nur Personen zu, die darauf nach den Grundsätzen des Völkerrechtes Anspruch haben.

(2) Alle Vorschriften, nach denen dieses Vorrecht auch anderen Personen zusteht, werden aufgehoben.

§ 2.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Wirksamkeit.

(2) Mit dem Vollzuge sind die Staatsämter für Justiz und Äußeres betraut.