LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Oktober 1980 betreffend die Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes (13. Bundesrechenamtsverordnung)
Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. 757/1996 und BGBl. Nr. 758/1996).
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich der §§ 4 und 5 dieses Gesetzes auch im Einvernehmen mit dem Rechnungshof, verordnet:
Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. 757/1996 und BGBl. Nr. 758/1996).
§ 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes
die im § 2 Abs. 1 Z 1, 3 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben. Dies gilt für die im § 2 Abs. 1 Z 3 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei um Geldleistungen nach den §§ 1, 6, 9 und 17 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, handelt;
die Zahlbarstellung der Beiträge des Bundes zur vertraglichen Krankenversicherung der Bediensteten mit Dienstort im Ausland.
Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. 757/1996 und BGBl. Nr. 758/1996).
§ 2. Von der Mitwirkung des Bundesrechenamtes nach § 1 sind ausgenommen:
jene Teile der den Bediensteten mit Dienstort im Ausland nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührenden Auslandsverwendungszulagen, die der Abgeltung der Erziehungs-, Wohnungs- und Hauspersonalkosten dienen, sowie der Zulage für interimistische Geschäftsträger und
die Geldleistungen für die Bediensteten der Österreichischen Staatsdruckerei, die nach dem Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe Österreichs entlohnt werden.
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