(Übersetzung)ÜBEREINKOMMEN ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEITEN VON STAATEN AUF DEM MOND UND ANDEREN HIMMELSKÖRPERN

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Armenien III 16/2018 Australien III 30/2010 Belgien III 30/2010 Chile 286/1984 Kasachstan III 30/2010 Kuwait III 96/2014 Libanon III 30/2010 Marokko III 30/2010 Mexiko III 30/2010 Niederlande 286/1984 Pakistan III 30/2010 Peru III 30/2010 Philippinen 286/1984 Saudi-Arabien III 115/2012, III 14/2023 K Türkei III 115/2012 Uruguay 286/1984 *Venezuela III 203/2016

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Juni 1984 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 19 Absatz 3 am 11. Juli 1984 für Österreich und die nachstehend angeführten Staaten in Kraft:

Chile, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen), Philippinen und Uruguay.

Weiters haben Frankreich, Guatemala, Indien, Marokko, Peru und Rumänien das Übereinkommen unterzeichnet.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten –

in Anbetracht der Leistungen der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Mondes und anderer Himmelskörper,

in der Erkenntnis, daß der Mond als natürlicher Satellit der Erde bei der Erforschung des Weltraumes eine wichtige Rolle spielt,

entschlossen, die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Mondes und anderer Himmelskörper auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu fördern,

in dem Wunsch zu verhindern, daß der Mond Schauplatz internationaler Konflikte wird,

eingedenk des Nutzens, der sich aus der Ausbeutung der Naturschätze des Mondes und anderer Himmelskörper ziehen läßt,

im Hinblick auf den Vertrag über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, regeln, das Übereinkommen über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen, das Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände und das Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen,

in Anbetracht der Notwendigkeit, die Bestimmungen dieser internationalen Übereinkünfte in bezug auf den Mond und andere Himmelskörper im Hinblick auf künftige Fortschritte bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes näher zu bestimmen und weiterzuentwickeln –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens über den Mond finden auch auf andere Himmelskörper innerhalb des Sonnensystems mit Ausnahme der Erde Anwendung, sofern nicht in bezug auf einen dieser Himmelskörper besondere Rechtsnormen in Kraft treten.

(2) Im Sinne dieses Übereinkommens umfaßt jede Bezugnahme auf den Mond Umlaufbahnen um den Mond sowie andere Flugbahnen zum Mond oder um den Mond.

(3) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf außerirdische Stoffe, die auf natürliche Weise zur Erdoberfläche gelangen.

Artikel 2

Alle Tätigkeiten auf dem Mond einschließlich seiner Erforschung und Nutzung werden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere der Satzung der Vereinten Nationen, und unter Berücksichtigung der von der Generalversammlung am 24. Oktober 1970 angenommenen Erklärung über Grundsätze des Völkerrechtes betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen im Interesse der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und der Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verständigung sowie unter gebührender Beachtung der entsprechenden Interessen aller anderen Vertragsstaaten ausgeübt.

Artikel 3

(1) Der Mond wird von allen Vertragsstaaten ausschließlich zu friedlichen Zwecken genutzt.

(2) Jede Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jede andere feindselige Handlung oder Androhung einer feindseligen Handlung auf dem Mond ist verboten. Es ist ebenfalls verboten, den Mond zur Begehung einer solchen Handlung oder zur Vornahme einer solchen Bedrohung in bezug auf die Erde, den Mond, Raumfahrzeuge, die Besatzung von Raumfahrzeugen oder von Menschenhand geschaffene Weltraumgegenstände zu benutzen.

(3) Die Vertragsstaaten bringen keine Gegenstände, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Mondumlaufbahn oder in eine andere Flugbahn zum Mond oder um den Mond; sie bringen solche Waffen auf der Mondoberfläche oder im Mondinnern nicht an und verwenden sie dort nicht.

(4) Die Errichtung militärischer Stützpunkte, Einrichtungen und Befestigungen, das Erproben von Waffen jeglicher Art und die Durchführung militärischer Übungen auf dem Mond sind verboten. Die Verwendung von Militärpersonal für die wissenschaftliche Forschung oder andere friedliche Zwecke ist nicht untersagt. Ebensowenig ist die Benutzung jeglicher für die friedliche Erforschung und Nutzung des Mondes notwendiger Ausrüstungen oder Anlagen untersagt.

Artikel 4

(1) Die Erforschung und Nutzung des Mondes ist Sache der gesamten Menschheit und wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaflichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt. Den Interessen gegenwärtiger und künftiger Generationen sowie der Notwendigkeit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Voraussetzungen für Fortschritt und Entwicklung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen zu fördern, ist gebührend Rechnung zu tragen.

(2) Die Vertragsstaaten lassen sich bei ihrer gesamten Tätigkeit hinsichtlich der Erforschung und Nutzung des Mondes von dem Grundsatz der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe leiten. Die internationale Zusammenarbeit bei der Anwendung dieses Übereinkommens soll so umfassend wie möglich sein und kann multilateral, bilateral oder über internationale zwischenstaatliche Organisationen erfolgen.

Artikel 5

(1) Die Vertragsstaaten unterrichten den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Öffentlichkeit und die wissenschaftliche Welt in größtmöglichem Umfang, soweit irgend tunlich, über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung und Nutzung des Mondes. So bald wie möglich nach Beginn jedes Mondfahrtunternehmens sind Angaben über dessen Zeitplan, Zwecke, Orte, Parameter der Umlaufbahn und Dauer zu machen, mit Abschluß jedes Unternehmens sind Angaben über seine Ergebnisse einschließlich der wissenschaftlichen Ergebnisse vorzulegen. Dauert ein Unternehmen länger als sechzig Tage, so sind in regelmäßigen Zeitabständen von dreißig Tagen Angaben über seinen Ablauf einschließlich etwaiger wissenschaftlicher Ergebnisse zu machen. Dauert ein Unternehmen länger als sechs Monate, so brauchen danach nur noch wichtige Ergänzungen zu diesen Angaben gemeldet zu werden.

(2) Erfährt ein Vertragsstaat, daß ein anderer Vertragsstaat beabsichtigt, sich zur gleichen Zeit in demselben Mondgebiet oder auf derselben Mondumlaufbahn oder auf derselben Flugbahn zum Mond oder um den Mond zu betätigen, so unterrichtet er den anderen Staat umgehend über den Zeitplan und die Pläne für seine eigenen Unternehmungen.

(3) Bei ihren Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens unterrichten die Vertragsstaaten umgehend den Generalsekretär sowie die Öffentlichkeit und die wissenschaftliche Welt über alle von ihnen im Weltraum einschließlich des Mondes entdeckten Erscheinungen, die das Leben oder die Gesundheit des Menschen gefährden könnten, sowie über jedes Anzeichen organischen Lebens.

Artikel 6

(1) Auf dem Mond besteht für alle Vertragsstaaten ohne jegliche Diskriminierung auf der Grundlage der Gleichberechtigung und im Einklang mit dem Völkerrecht Freiheit der wissenschaftlichen Forschung.

(2) Bei ihren wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens haben die Vertragsstaaten das Recht, auf dem Mond Proben von Mineralien und anderen Stoffen zu sammeln und von dort fortzubringen. Diese Proben bleiben zur Verfügung der Vertragsstaaten, die ihre Entnahme veranlaßt haben, und können von ihnen für wissenschaftliche Zwecke benutzt werden. Die Vertragsstaaten berücksichtigen, daß es wünschenswert ist, einen Teil dieser Proben anderen interessierten Vertragsstaaten sowie der wissenschaftlichen Welt zu wissenschaftlicher Forschung zur Verfügung zu stellen. Die Vertragsstaaten können im Verlauf ihrer wissenschaftlichen Forschung auch Mineralien und andere Stoffe des Mondes in angemessener Menge für die Versorgung ihrer Mondfahrtunternehmen verwenden.

(3) Die Vertragsstaaten sind sich einig, daß es wünschenswert ist, bei Forschungsreisen zum Mond oder in Einrichtungen auf dem Mond in größtmöglichem Umfang, soweit irgend tunlich, wissenschaftliches und sonstiges Personal auszutauschen.

Artikel 7

(1) Bei der Erforschung und Nutzung des Mondes treffen die Vertragsstaaten Maßnahmen, um zu verhindern, daß das bestehende Umweltgleichgewicht durch das Herbeiführen nachteiliger Veränderungen dieser Umwelt, ihre gefährliche Verseuchung durch das Einbringen umweltfremder Stoffe oder auf andere Weise gestört wird. Die Vertragsstaaten treffen ferner Maßnahmen, um zu verhindern, daß die irdische Umwelt durch das Einbringen außerirdischer Stoffe oder auf andere Weise geschädigt wird.

(2) Die Vertragsstaaten unterrichten den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die von ihnen nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und teilen ihm ferner, soweit dies irgend möglich ist, im voraus jede von ihnen beabsichtigte Lagerung radioaktiver Stoffe auf dem Mond sowie den Zweck dieser Lagerung mit.

(3) Die Vertragsstaaten unterrichten die anderen Vertragsstaaten und den Generalsekretär über Gebiete des Mondes von besonderem wissenschaftlichen Interesse, damit unbeschadet der Rechte anderer Vertragsstaaten geprüft werden kann, ob diese Gebiete als internationale wissenschaftliche Schutzgebiete bezeichnet werden können, für die in Konsultation mit den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen besondere Schutzvorkehrungen zu vereinbaren sind.

Artikel 8

(1) Die Vertragsstaaten können vorbehaltlich dieses Übereinkommens ihre Tätigkeiten zur Erforschung und Nutzung des Mondes überall auf oder unter seiner Oberfläche ausüben.

(2) Zu diesem Zweck können die Vertragsstaaten insbesondere

Besatzungen, Weltraumfahrzeuge, -geräte, -anlagen, -stationen und -einrichtungen können auf oder unter der Oberfläche des Mondes sich frei bewegen oder frei bewegt werden.

(3) Die Tätigkeit der Vertragsstaaten nach den Absätzen 1 und 2 dürfen Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten auf dem Mond nicht stören. Besteht die Gefahr einer Störung, so nehmen die betroffenen Vertragsstaaten nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 Konsultationen auf.

Artikel 9

(1) Die Vertragsstaaten können auf dem Mond bemannte und unbemannte Stationen errichten. Ein Vertragsstaat, der eine Station errichtet, benutzt nur das für die Bedürfnisse der Station erforderliche Gebiet und unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen sofort über Standort und Zweck der Station. Ferner teilt dieser Staat danach dem Generalsekretär jährlich mit, ob die Station weiterhin benutzt wird und ob sich ihr Zweck geändert hat.

(2) Die Stationen sind so zu errichten, daß sie den freien Zugang zu allen Gebieten des Mondes für Besatzungen, Fahrzeuge und Geräte anderer Vertragsstaaten, die im Einklang mit diesem Übereinkommen oder mit Artikel I des Vertrags über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, regeln, Tätigkeiten auf dem Mond ausüben, nicht behindern.

Artikel 10

(1) Die Vertragsstaaten treffen alle praktisch durchführbaren Maßnahmen, um Leben und Gesundheit der Menschen auf dem Mond zu sichern. Zu diesem Zweck betrachten sie jeden Menschen auf dem Mond als Raumfahrer im Sinne des Artikels V des Vertrags über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, regeln, sowie als Teil der Besatzung eines Raumfahrzeugs im Sinne des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen.

(2) Die Vertragsstaaten bieten Menschen, die sich auf dem Mond in Not befinden, in ihren Stationen, Einrichtungen, Fahrzeugen und anderen Anlagen Schutz.

Artikel 11

(1) Der Mond und seine Naturschätze sind das gemeinsame Erbe der Menschheit; dies findet in diesem Übereinkommen Ausdruck, insbesondere in Absatz 5 dieses Artikels.

(2) Der Mond unterliegt keiner nationalen Aneignung auf Grund von Souveränitätsansprüchen, durch Benutzung oder Besetzung oder durch andere Mittel.

(3) Weder die Mondoberfläche noch der Monduntergrund noch ein Teil davon oder dort befindliche Naturschätze werden Eigentum eines Staates, einer internationalen zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisation, einer nationalen Organisation oder eines nichtstaatlichen Rechtsträgers oder einer natürlichen Personen. Die Verbringung von Besatzungen, Weltraumfahrzeugen, -geräten, -anlagen, -stationen und -einrichtungen auf oder unter die Oberfläche des Mondes, einschließlich der mit seiner Oberfläche oder seinem Untergrund verbundenen Bauwerke, begründet kein Eigentumsrecht an der Oberfläche oder dem Untergrund des Mondes oder einem Teil davon. Diese Bestimmungen lassen die in Absatz 5 genannte internationale Ordnung unberührt.

(4) Die Vertragsstaaten haben das Recht, den Mond ohne jegliche Diskriminierung, gleichberechtigt und im Einklang mit dem Völkerrecht und diesem Übereinkommen zu erforschen und zu nutzen.

(5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich hiermit, eine internationale Ordnung einschließlich geeigneter Verfahren zur Regelung der Ausbeutung der Naturschätze des Mondes zu schaffen, sobald sich die praktische Möglichkeit einer solchen Ausbeutung abzeichnet. Diese Bestimmung wird nach Artikel 18 durchgeführt.

(6) Um die Schaffung der in Absatz 5 genannten internationalen Ordnung zu erleichtern, unterrichten die Vertragsstaaten den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Öffentlichkeit und die wissenschaftliche Welt in größtmöglichem Umfang, soweit irgend tunlich, über alle Naturschätze, die sie auf dem Mond entdecken.

(7) Die Hauptzwecke der zu schaffenden internationalen Ordnung sind insbesondere

(8) Alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Naturschätzen des Mondes werden in einer Weise ausgeübt, die mit den in Absatz 7 genannten Zwecken und mit Artikel 6 Absatz 2 vereinbar ist.

Artikel 12

(1) Die Vertragsstaaten behalten die Hoheitsgewalt und Kontrolle über ihre Besatzungen, Weltraumfahrzeuge, -geräte, -anlagen, -stationen und -einrichtungen auf dem Mond. Das Eigentum an diesen Fahrzeugen, Geräten, Anlagen, Stationen und Einrichtungen wird durch deren Anwesenheit auf dem Mond nicht berührt.

(2) Fahrzeuge, Einrichtungen und Geräte oder ihre Bestandteile, die an anderen als den für sie vorgesehenen Orten aufgefunden werden, werden nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen behandelt.

(3) Im Fall einer mit einer Gefährdung von Menschenleben verbundenen Notlage können die Vertragsstaaten die Geräte, Fahrzeuge, Einrichtungen, Anlagen oder Versorgungsgüter anderer Vertragsstaaten auf dem Mond benutzen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen oder der betreffende Vertragsstaat wird davon umgehend unterrichtet.

Artikel 13

Erhält ein Vertragsstaat Kenntnis von der Bruchlandung, Notlandung oder sonstigen unbeabsichtigten Landung eines nicht von ihm gestarteten Weltraumgegenstands oder von dessen Bestandteilen auf dem Mond, so unterrichtet er umgehend den Vertragsstaat, der den Start durchgeführt hat, und den Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Artikel 14

(1) Die Vertragsstaaten sind für nationale Tätigkeiten auf dem Mond völkerrechtlich verantwortlich, gleichviel ob diese durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Rechtsträger ausgeübt werden, und sorgen dafür, daß nationale Tätigkeiten nach Maßgabe dieses Übereinkommens durchgeführt werden. Die Vertragsstaaten stellen sicher, daß die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden nichtstaatlichen Rechtsträger nur mit Genehmigung und unter ständiger Aufsicht des betreffenden Vertragsstaats auf dem Mond tätig werden.

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß infolge einer Ausweitung der Tätigkeiten auf dem Mond zusätzlich zu dem Vertrag über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, regeln, und dem Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände ausführliche Regelungen über die Haftung für auf dem Mond verursachte Schäden notwendig werden können. Derartige Regelungen werden nach dem in Artikel 18 vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet.

Artikel 15