Legalize / Österreich / Sonstige

Bundesgesetz vom 23. September 1986 über die Anwendung derWahlwerbungskostenbeschränkung gemäß dem Parteiengesetz auf dieNationalratswahlen 1986

Typ Sonstige

Veröffentlichung 1986-10-22

Status Aufgehoben · 2003-11-30

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Änderungshistorie JSON API

Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

Der Artikel III des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, ist bei den Nationalratswahlen 1986 sinngemäß anzuwenden.

Artikel II

Der Artikel IV des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, ist bei den Nationalratswahlen 1986 auf die Wahlwerbungskosten jener politischen Parteien, die bei den Nationalratswahlen 1983 Mandate erzielt haben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Frist gemäß § 14, 1. Satz, fünf Wochen und jene gemäß § 14, letzter Satz, vier Wochen beträgt.

Artikel III

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundesminister für Inneres betraut.

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.