Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom30. Jänner 1987 über die Aufhebung der Z 1 des § 1 der Verordnung desBürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz, mit welcher die Ausübunggewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch denVerfassungsgerichtshof

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1986, V 75/86-8, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 22. Jänner 1987, die Z 1 des § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 28. Juni 1983, mit welcher auf Grund des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben.