LegalizeVerordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 11. Juni 1987 über Standardverarbeitungen, Standardübermittlungen und Standardüberlassungen nach dem Datenschutzgesetz (Standard-Verordnung)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 8 Abs. 3, 23 Abs. 4 und 32 Abs. 2 Z 4 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1986 wird verordnet:
§ 1. (1) Die Datenverarbeitungen und Übermittlungen aus diesen, die in den Anlagen 1 und 2 umschrieben sind, werden zu Standardverarbeitungen erklärt.
(2) Die in der Anlage 1 umschriebenen Standardverarbeitungen sind von der Pflicht zur Meldung nach § 23 DSG ausgenommen. Die Pflicht zur Meldung nach § 22 DSG wird dadurch nicht berührt.
(3) Die in der Anlage 2 umschriebenen Standardverarbeitungen sind von der Pflicht zur Meldung nach § 8 Abs. 2 DSG ausgenommen. Die Pflicht zur Meldung nach § 8 Abs. 1 DSG wird dadurch nicht berührt.
§ 2. Die in den Anlagen 1 und 2 unter Anführung ausländischer Empfänger ausdrücklich umschriebenen Übermittlungen und Überlassungen von Daten werden zu Standardübermittlungen und Standardüberlassungen erklärt. Sie bedürfen auch dann keiner Genehmigung durch die Datenschutzkommission, wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit gemäß § 32 Abs. 2 Z 1 bis 3 DSG nicht vorliegen.
§ 3. Eine Standardverarbeitung, Standardübermittlung oder Standardüberlassung besteht nur nach Maßgabe der folgenden Einschränkungen:
Die Standardverarbeitung darf nicht über die in den Anlagen taxativ aufgezählten Verarbeitungszwecke, Betroffenenkreise, Datenarten und Empfängerkreise hinausgehen; geht eine Datenverarbeitung auch nur hinsichtlich eines Verarbeitungszweckes oder eines seiner Teilbereiche, eines Betroffenenkreises, einer Datenart oder eines planmäßig vorgesehenen Empfängers über diese Aufzählung hinaus, so besteht die Meldepflicht oder Genehmigungspflicht für den vollen Umfang der Datenverarbeitung, Übermittlung oder Überlassung.
a) Die Verarbeitungszwecke, Betroffenenkreise, Datenarten und Empfängerkreise müssen entweder in einem Gesetz oder in einer Verordnung vorgegeben sein; oder
dem Betroffenen muß ihre Kenntnis auf Grund seiner vertraglichen Beziehung mit dem Auftraggeber zumutbar sein.
Das Verknüpfen von Standardverarbeitungen und die Übermittlung aus einer Standardverarbeitung in eine andere Datenverarbeitung ist nur soweit zulässig, als dies in der jeweiligen Umschreibung in den Anlagen ausdrücklich vorgesehen ist; ansonsten besteht die Meldepflicht oder Genehmigungspflicht für den vollen Umfang der Datenverarbeitung, Übermittlung oder Überlassung.
In der Standardverarbeitung dürfen Daten nur nach Maßgabe der §§ 6 und 17 DSG verarbeitet werden. Aus einer Standardverarbeitung dürfen Übermittlungen nur unter den Voraussetzungen der §§ 7 und 18 DSG, Überlassungen unter der Voraussetzung, daß durch eine entsprechende schriftliche Zusage des Dienstleisters die Einhaltung der im § 19 DSG vorgesehenen Pflichten sichergestellt ist, erfolgen.
§ 4. Meldungen von Standardverarbeitungen sind mit dem Formblatt „Meldung“ entsprechend der Verordnung über das Datenverarbeitungsregister, BGBl. Nr. 260/1987, in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. In diesem Formblatt ist die in den Anlagen zu dieser Verordnung angegebene Bezeichnung der jeweiligen Standardverarbeitung anzukreuzen.
§ 4. (1) Meldungen von Standardverarbeitungen sind mit dem Formblatt „Meldung'' entsprechend der Verordnung über das Datenverarbeitungsregister, BGBl. Nr. 260/1987, in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. In diesem Formblatt ist die in den Anlagen zu dieser Verordnung angegebene Bezeichnung der jeweiligen Standardverarbeitung anzukreuzen.
(2) Wenn die zu meldende Standardverarbeitung im Formblatt „Meldung'' nicht namentlich angeführt ist, kann die Meldung durch Eintragung von Nummer und Bezeichnung des Standards im Feld ,Punkt 9' erfolgen.
§ 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft.
§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft.
(2) § 4 Abs. 2, § 6 sowie Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 559/1994 treten mit 1. August 1994 in Kraft.
§ 6. (1) Datenverarbeitungen, die vor dem 1. August 1994 als Standardverarbeitungen nach Standard Nr. 9201 (Abgabenverwaltung der Gemeinden), 9206 (Haushaltsführung der Gebietskörperschaften), 9207 (Geschwornen- und Schöffenlisten) oder 9208 (Verwaltung von Bedienerkennzeichen) registriert wurden, dürfen im Umfang der entsprechenden neuen Standards Nr. 9201, 9206, 9207 bzw. 9208 weitergeführt werden.
(2) Datenverarbeitungen, die vor dem 1. August 1994 als Standardverarbeitungen nach den durch die Verordnung BGBl. Nr. 559/1994 mit 1. August 1994 aufgehobenen Standards Nr. 9202 (Abgabenverwaltung der Länder) oder 9203 (Abgabenverwaltung des Bundes) registriert wurden, dürfen im bisherigen Umfang weitergeführt werden.
(3) Datenverarbeitungen, die vor dem 1. August 1994 als Standardverarbeitungen nach Standard Nr. 9204 (Haushaltslisten) oder Standard Nr. 9205 (Lohnsteuerkarten) registriert wurden, dürfen mit dem am 1. Jänner 1994 vorhandenen Datenbestand weitergeführt werden, „Lohnsteuerkarten'' aber nur bis zum 1. Jänner 1999.
Anlage 1
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Privater Bereich
9101 Kundenverkehr
Zweck der Verarbeitung:
Abschluß und Bearbeitung von Lieferungs- und Leistungsaufträgen
Betroffenenkreise:
A Kunden; B mit der Abwicklung der Lieferung oder Leistung betraute Personen; C Kontaktperson beim Kunden
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift (A, B); 03 Angaben über Lieferungen/Leistungen; 04 Umsatz, Salden (A, B); 05 Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (A, B); 06 Datumsangaben (A, B); 07 Kundennummer (A, B); 08 Konto- und Belegdaten (A, B); 09 Bankverbindung (A, B); 10 Mahndaten (A, B); 11 Branche (A, B); 12 Nachfrage-, Leistungspalette (A, B); 13 Bonität (A)
Empfänger im In- und Ausland:
Banken (A, B/01, 02, 04, 08, 09); Rechtsvertreter, Zessionare, Factoring-Unternehmen, Gerichte (A, B/01-06, 08-10);
Konzernunternehmen (A, B/01-05, 09-12); Vertragspartner, die zur Erbringung der Lieferung/Leistung herangezogen werden (A, B/01-06;
C/01)
9102 Lieferantenverkehr
Zweck der Verarbeitung:
Abschluß und Bearbeitung von Lieferungs- und Leistungsaufträgen
Betroffenenkreise:
A Lieferanten und Erbringer von Leistungen; B Erzeuger; C Sachbearbeiter des Lieferanten
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift (A, B); 03 Angaben über Lieferungen/Leistungen (A, B); 04 Umsatz, Salden (A, B); 05 Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (A, B); 06 Datumsangaben (A, B); 07 Lieferantennummer (A, B); 08 Konto- und Belegdaten (A, B); 09 Bankverbindung (A, B); 10 Mahndaten (A, B); 11 Branche (A, B); 12 Angebotspalette (A, B)
Empfänger im In- und Ausland:
Banken (A, B/01, 02, 04, 05, 08, 09); Rechtsvertreter, Zessionare, Gerichte (A, B/01-06, 08-10); Konzernunternehmen (A, B/01-09, 11); Vertragspartner, die an der Lieferung/Leistung mitwirken (A, B/01-03, 06, 08; C/01)
9103 Personalverwaltung
Zweck der Verarbeitung:
Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung, Einhaltung von Aufzeichnungs- und Meldepflichten auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung
Betroffenenkreise:
A Arbeitnehmer; B freiberufliche Mitarbeiter; C ehemalige Arbeitnehmer; D Ferialpraktikanten und Volontäre; E Gesellschaftsorgane; F Angehörige der Betroffenenkreise A, B, C, E
Datenarten:
01 Name; 02 Personalnummer; 03 Geburtsdatum; 04 Geburtsort; 05 Eintrittsdatum; 06 Austrittsdatum (A, B, C, D, E); 07 Geschlecht; 08 Staatsbürgerschaft; 09 Sozialversicherungsnummer und -anstalt (A, B, C, D, F); 10 Anschrift; 11 Familienstand (A, B, C, F); 12 Religion (A, B, C, D, E); 13 Urlaube (A, D); 14 Arbeitszeit (A, D); 15 Arbeitsentgelt und Abzüge (A, B); 16 Aufwandsentschädigung (A, B, C, D, E); 17 Bezüge und Abzüge (A, B, C, D, F); 18 gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung; 19 Bankverbindung; 20 Daten aus der Lohnsteuerkarte (A, B, C, D, F); 21 Daten aus der Familienbeihilfenkarte (A, B, C, D, F); 22 Wohnsitzfinanzamt; 23 Kollektivvertrag (A, C, D); 24 Gewerkschaftsmitgliedschaft (A, B, C, D); 25 Wehrdienst oder Zivildienst (A); 26 Mutterschutz (A, E); 27 Kammerzugehörigkeit (A, B, C, D, E); 28 Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß Invalideneinstellungsgesetz (A); 29 gesetzliche Vertreter (A, B, C, D); 30 Lohnpfändungsdaten (A, B, C, E, F); 31 Jahresausgleich; 32 Sozialleistungen; 33 Dauer des Krankenstandes (A, B, D, E); 34 Art und Dauer der sonstigen Dienstverhinderung (A, B, C, D, E); 35 organisatorische Zuordnung (A, B, C, D, E); 36 Kostenstelle (A, B, D, E); 37 Vorschüsse und Darlehen (A, B, C, D, E); 38 Wahlkörper (A, B, D, E); 39 Daten nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz mit Ausnahme medizinischer Daten (A, B, D); 40 Daten der Beschäftigungsbewilligung für Mitarbeiter ohne österreichische Staatsbürgerschaft (A, B, D, E); 41 gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen (A, B, D, E); 42 Versicherungsprämie
(A, F)
Empfänger im Inland:
Exekutionsgericht (A/01-08, 10, 11, 15, 16);
Sozialversicherungsträger (A/01, 05, 06, 09, 13-16, 25, 26, 28, 33;
B/01, 05, 06, 09, 15-17, 33; D/01, 05, 06, 09, 13, 14, 33; F/01, 09, 17); Wahlvorstand (A/01, 03, 38); Arbeitsinspektorat, Land- und Forstwirtschaftsinspektion (A, B, D/01, 03, 39); Betriebsrat (A/01-05, 07, 08, 14-18, 23, 25-30, 32, 33);
Bezirksverwaltungsbehörde (Gewerbebehörde) (A, B, E/01, 10, 41);
Vormundschaftsgericht (A/01-05, 08, 10, 11, 13-16, 18, 23, 25, 26, 28-30); Arbeitsamt (A/01-08, 10); Urlaubskasse (A/01, 10, 15, 16, 19); Landesinvalidenamt (A/01, 03, 28); Finanzamt (A/01, 03, 10, 15-17, 19, 20, 31, 32; F/03, 17, 19, 31, 32); Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppenversicherung (A, F/01, 03, 07, 10, 11, 42); mit der Auszahlung befaßte Banken (01, 10, 15-17, 19-21, 30-32, 37, 42); Österreichischer Gewerkschaftsbund (A, B, C, D/24)
9104 Finanzbuchhaltung
Zweck der Verarbeitung:
Finanzbuchhaltung
Betroffenenkreise:
A Kunden oder Empfänger von Leistungen; B Lieferanten oder Erbringer von Leistungen; C Gesellschafter; D Kapitalgeber
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift; 03 Angaben über Lieferungen und Leistungen (A, B); 04 Umsatz (A, B); 05 Salden; 06 Zahlungs- und Lieferbedingungen (A, B); 07 Bankverbindung; 08 Datumsangaben; 09 Kundennummer (A); 10 Lieferantennummer (B); 11 Konto- und Belegdaten; 12 Mahndaten (A, B); 13 Branche (A, B); 14 Nachfragepalette (A); 15 Angebotspalette (B); 16 Bonität (A, B); 17 interne Ordnungsdaten; 18 Wechselforderungen und -verbindlichkeiten (A, B, D); 19 Gesellschaftsanteile, Kapital (C, D); 20 Gewinne (C, D); 21 Verluste (C, D); 22 Rücklagen (C, D); 23 ausstehende Einlagen (C, D); 24 Privatentnahmen (C); 25 Darlehen (D); 26 Bezüge (C); 27 Aufwände und Erträge (A, B, C); 28 Einzelwertberichtigungen (A)
Empfänger im In- und Ausland:
Banken (A/01, 02, 04-09, 11; B/01, 02, 04-08, 10, 11; C, D/01, 02, 05, 07, 08, 11); Rechtsvertreter (A, B/01-08, 11, 12);
Factoring-Unternehmen und Zessionare (A/01-08, 11, 12); Gerichte (A, B/01-08, 11, 12, 18, 27); Konzernleitung (A/01-09, 11-14, 16, 18;
B/01-08, 10, 11, 13, 15, 16; C/01, 02, 05, 08, 19-24, 26; D/01, 02, 19-23, 25)
Empfänger im Inland:
Leasingunternehmen (A/01-03, 05-09, 11; B/01-03, 05-08, 10, 11); Versicherungen (A/01-03, 05-09, 11; B/01-03, 05-08, 10, 11)
9105 Personentransport- und Hotelreservierung
Zweck der Verarbeitung:
Gewerbliche Reservierung von Flügen, Plätzen in anderen Verkehrsmitteln, Hotels und anderen Unterkünften, Reservierungen im Touristikbereich
Betroffenenkreise:
A Passagiere, Gäste; B Dienstleistungsbetriebe
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift; 03 Geschlecht (A); 04 Gebrechen (A); 05 Sondergepäck (A); 06 Sonderverpflegung (A); 07 Betrag; 08 Zahlungsart; 09 Datumsangabe; 10 Sonderwünsche (A); 11 Geburtsdaten (A); 12 Begleitperson (A); 13 Bankverbindung; 14 Daten betreffend die Leistung; 15 Eintrittsdatum beim Auftraggeber (A)
Empfänger im In- und Ausland:
Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des Touristikbereiches (A/01-15; B/01, 02, 07-09, 13, 14); Banken (A, B/01, 02, 07, 08, 13); Versicherungen (A/01-05, 09, 11, 13, 14)
9106 Mitgliederverwaltung
Zweck der Verarbeitung:
Führung von Verzeichnissen, Evidenz der Beiträge, Verkehr mit Mitgliedern von Körperschaften privaten Rechts (zB Vereine, Genossenschaften, politische Parteien, Religionsgesellschaften)
Betroffenenkreise:
A Mitglieder; B Funktionäre; C Spender
Datenarten:
01 Name; 02 Geschlecht; 03 Anschrift; 04 Nummer; 05 Mitgliederkategorie (A); 06 Beiträge; 07 Funktion (B); 08 Geburtsdatum; 09 Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen der Körperschaft; 10 Zahlungsverpflichtungen; 11 Zahlungen oder sonstige Leistungen; 12 Eintritts-, Austrittsdaten
Empfänger im In- und Ausland:
Banken (B/01, 03, 07, 11)
Empfänger im Inland:
Aufsichtsbehörde (B/01, 03, 07); Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte (C/01, 03, 11)
ANLAGE 2
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ÖFFENTLICHER BEREICH
9201 Abgabenverwaltung der Gemeinden
Zweck der Verarbeitung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden
Rechtsgrundlagen:
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gem. § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von der Gemeinde zu vollziehen sind, insbesondere:
Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz
landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben
landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlußabgaben, Wassermeßgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlußabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung
Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze
§§ 77 und 78 AVG, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung, Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnungen
Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz
Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gem. Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, Exekutionsordnung
Betroffenenkreise:
A Abgabenpflichtige; B Haftende; C Vertreter (Zustellungsbevollmächtigte); D Banken; E (wirtschaftliche) Eigentümer oder Miteigentümer von Grundstücken
Datenarten:
01 Name, Titel; 02 Anschrift; 03 Geburtsdatum (A, B, E); 04 Familienstand (A); 05 Geburtsort (A); 06 Aktenzahl; 07 Angaben über Objekt, Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr (A, B, E); 08 Berechnungs- und Bemessungsgrundlage (A, B, E); 09 Bestandteile, Zuschläge und Abzüge (A, B, E); 10 Fälligkeitsangabe (A, B, C); 11 Kontonummern; 12 Banken (A, B); 13 Zahlungsbeträge, Salden (A, B, C, D); 14 Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag (A, B); 15 Verrechnungskennzeichen (A, B); 16 Art und Dauer der Vollmacht (A, B, C, E); 17 Erwerbstätigkeit (A, B)
Empfänger im Inland:
Banken (A, B/01, 02, 06, 07, 10, 11, 13; C/01, 02, 06, 11, 13); Vertreter (Zustellungsbevollmächtigte) (A/01-03, 06-11, 13, 14, 16, 17; E/01-03, 06-09); Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden
9202 Abgabenverwaltung der Länder
Zweck der Verarbeitung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von Abgaben und Gebühren
durch Organe der Länder
Rechtsgrundlagen:
Gesetzliche Regelungen der Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz, soweit diese von Organen des Landes zu vollziehen sind, insbesondere:
Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Gebrauchsabgaben
Regelung der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern, Fleischbeschaugebühren
Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze
§§ 77 und 78 AVG, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung, Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnungen
Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, Exekutionsordnung
Betroffenenkreise:
A Abgabenpflichtige; B Haftende; C Vertreter (Zustellungsbevollmächtigte); D Banken; E (wirtschaftliche) Eigentümer oder Miteigentümer von Grundstücken
Datenarten:
01 Name, Titel; 02 Anschrift; 03 Geburtsdatum (A, B E); 04 Familienstand (A); 05 Geburtsort (A); 06 Aktenzahl; 07 Angaben über Objekt, Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr (A, B, E); 08 Berechnungs- und Bemessungsgrundlage (A, B, E); 09 Bestandteile, Zuschläge und Abzüge (A, B, E); 10 Fälligkeitsangabe (A, B, C); 11 Kontonummern; 12 Banken (A, B); 13 Zahlungsbeträge, Salden (A, B, C, D); 14 Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag (A, B); 15 Verrechnungskennzeichen (A, B); 16 Art und Dauer der Vollmacht (A, B, C, D); 17 Erwerbstätigkeit (A, B)
Empfänger im Inland:
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.