LegalizeKundmachung des Bundeskanzlers vom 19. Mai 1989 über die Aufhebung des § 5 Abs. 3 des Kleingartengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 5 Abs. 4 des Kleingartengesetzes verfassungswidrig war
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 6 sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1989,
G 186/88-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. Mai 1989,
§ 5 Abs. 3 und 4 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 als verfassungswidrig aufgehoben und
ausgesprochen, daß § 5 Abs. 4 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 verfassungswidrig war.
(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
(3) Die Aufhebung des § 5 Abs. 3 zweiter Satz des Kleingartengesetzes tritt mit Ablauf des 7. März 1990 in Kraft.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.