Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet:

Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

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Streitverhandlung oder bis zur

abgesonderten Abhaltung einer ersten

Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines

Zahlungsbefehls, Zahlungauftrags

oder Versäumungsurteils .................... S 1 500,-

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das Verfahren über einen Rekurs

gegen einen Endbeschluß ........................ S 3 000,-