Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts

Ratifikationstext

Das Zusatzabkommen ist mit 22. März 1993 in Kraft getreten.

DER BUNDESMINISTER FÜR

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Wien, am 18. Februar 1993

Zl. 2160.03/411-I.A-GL/93

Herr Präsident!

Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts *1) vom 2. Juli 1990 Bezug zu nehmen, dessen Artikel 2 Absatz 1 vorsieht, daß der Sitzbereich der Dienststelle in einem zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation abzuschließenden Zusatzabkommen zu regeln ist. Ich beehre mich Ihnen vorzuschlagen, auf der Grundlage dieser Bestimmung ein solches Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Patentorganisation mit folgenden Regelungen zu schließen:

Folgender Bereich stellt den ständigen Sitzbereich der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts vom 2. Juli 1990 dar:

• Kellergeschoß

• Erdgeschoß

• Obergeschosse 1-4

• Obergeschoß 5 Bauteil 2

Alois Mock

Europäisches Patentamt

An den

Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten

Herrn Dr. Mock

Ballhausplatz 2

A-1010 Wien

Az: 55.8.5

22.03.93

Herr Bundesminister!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 18. Februar 1993 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

„Ich beehre mich, auf das Abkommen .....(es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ...... die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.”

Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Patentorganisation mit dem Vorschlag einverstanden ist, daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts bilden sollen, die mit dem Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Dr. Paul Braendli

Präsident

*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 672/1990