LegalizeKundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung von Bestimmungen der Dienstanweisung Betriebsprüfung (DBP) durch den Verfassungsgerichtshof
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, V 63/93-8, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 23. Dezember 1993, folgende Bestimmungen der Dienstanweisung Betriebsprüfung (DBP) des Bundesministers für Finanzen vom 30. Juli 1991, AÖF Nr. 280, als gesetzwidrig aufgehoben:
in Abschnitt 1.7 Abs. 4 der Eingangssatz und die ersten drei Sätze
mit der Überschrift „Sachverhaltsermittlung'',
in Abschnitt 1.7 Abs. 5 der zweite Satz und
in Abschnitt 5.3.5 Absatz 2.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1994 in Kraft.
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