Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 506/1994, in Verbindung mit der Entschließung des Bundespräsidenten vom 17. Jänner 1995, BGBl. Nr. 54/1995, wird verordnet:

§ 1. Den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen, dem Gouverneur des Österreichischen Postsparkassenamtes, dem Präsidenten der Finanzprokuratur und dem Leiter des Bundesrechenamtes wird das Recht zur Ernennung auf die in § 2 genannten Planstellen übertragen.

§ 1. Den Präsidenten/Präsidentinnen der Finanzlandesdirektionen, dem/der Gouverneur/in des Österreichischen Postsparkassenamtes, dem/der Präsidenten/Präsidentin der Finanzprokuratur, dem/der Präsidenten/Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates und dem/der Leiter/in des Bundespensionsamtes wird das Recht zur Ernennung auf die im § 2 genannten Planstellen übertragen.

§ 2. Das Ernennungsrecht umfaßt in den Verwendungsgruppen

A die Dienstklassen III bis VII

B und W 1 die Dienstklassen III bis VI

C, D, P 1, P 2 und W 2 die Dienstklassen III und IV

E, P 3, P 4, P 5 und W 3 die Dienstklasse III

A 1 die Grundlaufbahn und die

Funktionsgruppe 1

A 2, A 3 und E 1 die Grundlaufbahn sowie die

Funktionsgruppen 1 und 2

E 2a die Grundlaufbahn und die

Funktionsgruppen 1 bis 4

A 4, A 5, A 6, A 7, E 2b und E 2c alle Planstellen.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1995 in Kraft.

§ 3. Diese Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 172/2003 tritt mit 1. April 2003 in Kraft.