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Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Typ Verordnung

Veröffentlichung 1995-10-20

Status Aufgehoben · 2018-12-31

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 3

Änderungshistorie JSON API

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, idF BGBl. Nr. 18/1995, wird verordnet:

§ 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 17. Dezember 1995 festgesetzt.

§ 3. Als Stichtag wird der 20. Oktober 1995 bestimmt.

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