Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

Typ Sonstige

Veröffentlichung 1996-03-01

Status In Kraft

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (BGBl. Nr. 490/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 159/1995) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Ratifikationsurkunde:

Island 29. Juni 1995

Ungarn 12. Jänner 1996

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