LegalizeAbkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen,der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation derVereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung desAbkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen,der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation derVereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtungund Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größererReparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im InternationalenZentrum Wien(NR: GP XX RV 589 AB 791 S. 83. BR: AB 5526 S. 629.)
Unterzeichnungsdatum
Sprachen
Deutsch, Englisch
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen der Republik Österreich wurden am 13. August 1997 abgegeben.
REPUBLIK ÖSTERREICH
DER BUNDESMINISTER
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
DR. WOLFGANG SCHÜSSEL
Wien, am 15. Oktober 1996
GZ. 855/11-I.5/96
Exzellenz!
Ich beehre mich, mich auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 1) einschließlich eines Notenwechsels desselben Datums über die Streitbeilegung nach diesem Abkommen (im folgenden „Abkommen von 1981'' genannt) in der Fassung des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Anwendbarkeit der bestehenden Abkommen betreffend gemeinsame Bereiche des Internationalen Zentrums Wien für eine Interimsperiode bis zu deren Ersetzung durch endgültige Abkommen vom 20. Dezember 1985 2) (im folgenden „Abkommen von 1985'' genannt) zu beziehen. In Entsprechung von Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens von 1981 beehre ich mich, vorzuschlagen, daß dieses Abkommen wie folgt abgeändert und ergänzt werde:
Die in Artikel 3 Abs. 2 lit. a des Abkommens von 1981 in der Fassung des Abkommens von 1985 genannte Summe ist durch 325 000 US-Dollar zu ersetzen, mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 2000.
Die folgenden Sätze werden dem Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens von 1981 hinzugefügt:
Dr. Wolfgang Schüssel
UNITED NATIONS
OFFICE AT VIENNA
THE DIRECTOR-GENERAL
October 1996
Exzellenz!
Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 15. Oktober 1996 zu
bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: Es folgt der Text der Note)
Ich beehre mich, zu bestätigen, daß die Vereinten Nationen diesem Vorschlag zustimmen und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich darstellen, welches ab 1. Jänner 1996 anwendbar ist.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Giorgio Giacomelli
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten
der Republik Österreich
REPUBLIK ÖSTERREICH
DER BUNDESMINISTER
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
DR. WOLFGANG SCHÜSSEL
Wien, am 15. Oktober 1996
GZ. 855/11-I.5/96
Exzellenz!
Ich beehre mich, mich auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 1) einschließlich eines Notenwechsels desselben Datums über die Streitbeilegung nach diesem Abkommen (im folgenden „Abkommen von 1981'' genannt) in der Fassung des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Anwendbarkeit der bestehenden Abkommen betreffend gemeinsame Bereiche des Internationalen Zentrums Wien für eine Interimsperiode bis zu deren Ersetzung durch endgültige Abkommen vom 20. Dezember 1985 2) (im folgenden „Abkommen von 1985'' genannt) zu beziehen. In Entsprechung von Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens von 1981 beehre ich mich, vorzuschlagen, daß dieses Abkommen wie folgt abgeändert und ergänzt werde:
Die in Artikel 3 Abs. 2 lit. a des Abkommens von 1981 in der Fassung des Abkommens von 1985 genannte Summe ist durch 325 000 US-Dollar zu ersetzen, mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 2000.
Die folgenden Sätze werden dem Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens von 1981 hinzugefügt:
Dr. Wolfgang Schüssel
(Übersetzung)
Wien, am 15 Oktober 1996
Hans Blix
Generaldirektor
REPUBLIK ÖSTERREICH
DER BUNDESMINISTER
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
DR. WOLFGANG SCHÜSSEL
Wien, am 15. Oktober 1996
GZ. 855/11-I.5/96
Exzellenz!
Ich beehre mich, mich auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 1) einschließlich eines Notenwechsels desselben Datums über die Streitbeilegung nach diesem Abkommen (im folgenden „Abkommen von 1981'' genannt) in der Fassung des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Anwendbarkeit der bestehenden Abkommen betreffend gemeinsame Bereiche des Internationalen Zentrums Wien für eine Interimsperiode bis zu deren Ersetzung durch endgültige Abkommen vom 20. Dezember 1985 2) (im folgenden „Abkommen von 1985'' genannt) zu beziehen. In Entsprechung von Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens von 1981 beehre ich mich, vorzuschlagen, daß dieses Abkommen wie folgt abgeändert und ergänzt werde:
Die in Artikel 3 Abs. 2 lit. a des Abkommens von 1981 in der Fassung des Abkommens von 1985 genannte Summe ist durch 325 000 US-Dollar zu ersetzen, mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 2000.
Die folgenden Sätze werden dem Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens von 1981 hinzugefügt:
Dr. Wolfgang Schüssel
UNITED NATIONS
INDUSTRIAL DEVELOPMENT ORGANIZATION
GENERALDIREKTOR
Wien, am 15. Oktober 1996
Exzellenz!
Ich beehre mich, mich auf Ihr Schreiben vom 15. Oktober 1996 zu
beziehen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens)
Ich beehre mich, des weiteren zu bestätigen, daß die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Republik Österreich darstellen, welches - vorbehaltlich der Mitteilung der Republik Österreich, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind - ab 1. Jänner 1996 anwendbar ist.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Mauricio de Maria y Campos
Seine Exzellenz
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten
Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten
Ballhausplatz 2
A-1014 Wien
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 364/1981
*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 420/1986
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