Legalize
Legalize / Österreich / Sonstige

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000)

Typ Sonstige
Veröffentlichung 2000-01-01
Status Aufgehoben · 2005-03-31
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 375
Änderungshistorie JSON API

Abkürzung

DSG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 (Verfassungsbestimmung)

§ 1 Grundrecht auf Datenschutz

§ 2 Zuständigkeit

§ 3 Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 2

1.

Abschnitt: Allgemeines

§ 4 Definitionen

§ 5 Öffentlicher und privater Bereich

2.

Abschnitt: Verwendung von Daten

§ 6 Grundsätze

§ 7 Zulässigkeit der Verwendung von Daten

§ 8 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten

§ 9 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten

§ 10 Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen

§ 11 Pflichten des Dienstleisters

§ 12 Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland

§ 13 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland

3.

Abschnitt: Datensicherheit

§ 14 Datensicherheitsmaßnahmen

§ 15 Datengeheimnis

4.

Abschnitt: Publizität der Datenverarbeitungen (Anm.: Publizität der Datenanwendungen)

§ 16 Datenverarbeitungsregister

§ 17 Meldepflicht des Auftraggebers

§ 18 Aufnahme der Verarbeitung

§ 19 Notwendiger Inhalt der Meldung

§ 20 Prüfungs- und Verbesserungsverfahren

§ 21 Registrierung

§ 22 Richtigstellung des Registers

§ 23 Pflicht zur Offenlegung nichtmeldepflichtiger Datenanwendungen (Anm.: Pflicht zur Offenlegung nicht-meldepflichtiger Datenanwendungen)

§ 24 Informationspflicht des Auftraggebers

§ 25 Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers

5.

Abschnitt: Die Rechte des Betroffenen

§ 26 Auskunftsrecht

§ 27 Recht auf Richtigstellung oder Löschung

§ 28 Widerspruchsrecht

§ 29 Die Rechte des Betroffenen bei Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten (Anm.: Die Rechte des Betroffenen bei der Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten)

6.

Abschnitt: Rechtsschutz

§ 30 Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission

§ 31 Beschwerde an die Datenschutzkommission

§ 32 Anrufung der Gerichte

§ 33 Schadenersatz

§ 34 Gemeinsame Bestimmungen

7.

Abschnitt: Kontrollorgane

§ 35 Datenschutzkommission und Datenschutzrat

§ 36 Zusammensetzung der Datenschutzkommission

§ 37 Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission

§ 38 Organisation und Geschäftsführung der Datenschutzkommission

§ 39 Beschlüsse der Datenschutzkommission

§ 40 Wirkung von Bescheiden der Datenschutzkommission und des geschäftsführenden Mitglieds

§ 41 Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates

§ 42 Zusammensetzung des Datenschutzrates

§ 43 Vorsitz und Geschäftsführung des Datenschutzrates

§ 44 Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates

8.

Abschnitt: Besondere Verwendungszwecke von Daten

§ 45 Private Zwecke

§ 46 Wissenschaftliche Forschung und Statistik

§ 47 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und

Befragung von Betroffenen

§ 48 Publizistische Tätigkeit

9.

Abschnitt: Besondere Verwendungsarten von Daten

§ 49 Automatisierte Einzelentscheidungen

§ 50 Informationsverbundsysteme

10.

Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 51 Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

§ 52 Verwaltungsstrafbestimmung

11.

Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 53 Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und vom Kostenersatz (Anm.: Befreiung von Gebühren, Abgaben und vom Kostenersatz)

§ 54 Mitteilungen an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Europäische Kommission (Anm.: Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

§ 55 Feststellungen der Europäischen Kommission

§ 56 Verwaltungsangelegenheiten gemäß Art. 30 B-VG

§ 57 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 58 Manuelle Dateien

§ 59 Umsetzungshinweis

§ 60 Inkrafttreten

§ 61 Übergangsbestimmungen

§ 62 Verordnungserlassung

§ 63 Verweisungen

§ 64 Vollziehung

Abkürzung

DSG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1 Grundrecht auf Datenschutz
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Räumlicher Anwendungsbereich
§ 4 Definitionen
§ 5 Öffentlicher und privater Bereich
§ 6 Grundsätze
§ 7 Zulässigkeit der Verwendung von Daten
§ 8 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten
§ 9 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten
§ 10 Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen
§ 11 Pflichten des Dienstleisters
§ 12 Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland
§ 13 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland
§ 14 Datensicherheitsmaßnahmen
§ 15 Datengeheimnis
§ 16 Datenverarbeitungsregister
§ 17 Meldepflicht des Auftraggebers
§ 18 Aufnahme der Verarbeitung
§ 19 Notwendiger Inhalt der Meldung
§ 20 Prüfungs- und Verbesserungsverfahren
§ 21 Registrierung
§ 22 Richtigstellung des Registers
§ 23 Pflicht zur Offenlegung nichtmeldepflichtiger Datenanwendungen (Anm.: Pflicht zur Offenlegung nicht-meldepflichtiger Datenanwendungen)
§ 24 Informationspflicht des Auftraggebers
§ 25 Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers
§ 26 Auskunftsrecht
§ 27 Recht auf Richtigstellung oder Löschung
§ 28 Widerspruchsrecht
§ 29 Die Rechte des Betroffenen bei Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten (Anm.: Die Rechte des Betroffenen bei der Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten)
§ 30 Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission
§ 31 Beschwerde an die Datenschutzkommission
§ 32 Anrufung der Gerichte
§ 33 Schadenersatz
§ 34 Gemeinsame Bestimmungen
§ 35 Datenschutzkommission und Datenschutzrat
§ 36 Zusammensetzung der Datenschutzkommission
§ 37 Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission
§ 38 Organisation und Geschäftsführung der Datenschutzkommission
§ 39 Beschlüsse der Datenschutzkommission
§ 40 Wirkung von Bescheiden der Datenschutzkommission und des geschäftsführenden Mitglieds
§ 41 Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates
§ 42 Zusammensetzung des Datenschutzrates
§ 43 Vorsitz und Geschäftsführung des Datenschutzrates
§ 44 Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates
§ 45 Private Zwecke
§ 46 Wissenschaftliche Forschung und Statistik
§ 47 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen
§ 48 Publizistische Tätigkeit
(Anm.: § 48a. Verwendung von Daten im Katastrophenfall)
§ 49 Automatisierte Einzelentscheidungen
§ 50 Informationsverbundsysteme
§ 51 Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht
§ 52 Verwaltungsstrafbestimmung
§ 53 Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und vom Kostenersatz (Anm.: Befreiung von Gebühren, Abgaben und vom Kostenersatz)
§ 54 Mitteilungen an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Europäische Kommission (Anm.: Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
§ 55 Feststellungen der Europäischen Kommission
§ 56 Verwaltungsangelegenheiten gemäß Art. 30 B-VG
§ 57 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 58 Manuelle Dateien
§ 59 Umsetzungshinweis
§ 60 Inkrafttreten
§ 61 Übergangsbestimmungen
§ 62 Verordnungserlassung
§ 63 Verweisungen
§ 64 Vollziehung

Abkürzung

DSG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1 Grundrecht auf Datenschutz
(Anm.: § 2 Zuständigkeit – Zeile entfällt durch ein Versehen mit Novelle BGBl. I Nr. 133/2009)
§ 3 Räumlicher Anwendungsbereich
§ 4 Definitionen
§ 5 Öffentlicher und privater Bereich
2. Abschnitt: Verwendung von Daten
§ 6 Grundsätze
§ 7 Zulässigkeit der Verwendung von Daten
§ 8 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten
§ 9 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten
§ 10 Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen
§ 11 Pflichten des Dienstleisters
§ 12 Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland
§ 13 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland
§ 14 Datensicherheitsmaßnahmen
§ 15 Datengeheimnis
§ 16 Datenverarbeitungsregister
§ 17 Meldepflicht des Auftraggebers
§ 18 Aufnahme der Verarbeitung
§ 19 Notwendiger Inhalt der Meldung
§ 20 Prüfungs- und Verbesserungsverfahren
§ 21 Registrierung
§ 22 Richtigstellung des Registers und Rechtsnachfolge
§ 22a Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Meldepflicht
§ 23 Pflicht zur Offenlegung nichtmeldepflichtiger Datenanwendungen (Anm.: Pflicht zur Offenlegung nicht-meldepflichtiger Datenanwendungen)
§ 24 Informationspflicht des Auftraggebers
§ 25 Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers
§ 26 Auskunftsrecht
§ 27 Recht auf Richtigstellung oder Löschung
§ 28 Widerspruchsrecht
§ 29 Die Rechte des Betroffenen bei Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten (Anm.: Die Rechte des Betroffenen bei der Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten)
§ 30 Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission
§ 31 Beschwerde an die Datenschutzkommission
§ 31a Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
§ 32 Anrufung der Gerichte
§ 33 Schadenersatz
§ 34 Gemeinsame Bestimmungen
§ 35 Datenschutzkommission und Datenschutzrat
§ 36 Zusammensetzung der Datenschutzkommission
§ 37 Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission
§ 38 Organisation und Geschäftsführung der Datenschutzkommission
§ 39 Beschlüsse der Datenschutzkommission
§ 40 Wirkung von Bescheiden der Datenschutzkommission und des geschäftsführenden Mitglieds
§ 41 Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates
§ 42 Zusammensetzung des Datenschutzrates
§ 43 Vorsitz und Geschäftsführung des Datenschutzrates
§ 44 Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates
§ 45 Private Zwecke
§ 46 Wissenschaftliche Forschung und Statistik
§ 47 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen
§ 48 Publizistische Tätigkeit
(Anm.: § 48a. Verwendung von Daten im Katastrophenfall)
§ 49 Automatisierte Einzelentscheidungen
§ 50 Informationsverbundsysteme
§ 50a Allgemeines
§ 50b Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht
§ 50c Meldepflicht und Registrierungsverfahren
§ 50d Information durch Kennzeichnung
§ 50e Auskunftsrecht
§ 51 Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht
§ 52 Verwaltungsstrafbestimmung
§ 53 Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und vom Kostenersatz (Anm.: Befreiung von Gebühren, Abgaben und vom Kostenersatz)
§ 54 Mitteilungen an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Europäische Kommission (Anm.: Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
§ 55 Feststellungen der Europäischen Kommission
§ 56 Verwaltungsangelegenheiten gemäß Art. 30 B-VG
§ 57 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 58 Manuelle Dateien
§ 59 Umsetzungshinweis
§ 60 Inkrafttreten
§ 61 Übergangsbestimmungen
§ 62 Verordnungserlassung
§ 63 Verweisungen
§ 64 Vollziehung

Abkürzung

DSG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.

Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz. RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.