Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931

In diesem Abkommen sollen die Worte:

Das Zustellungsersuchen ist in der Sprache des Landes, wo die Zustellung bewirkt werden soll, abzufassen.

Das zuzustellende Schriftstück ist entweder in der Sprache des Landes, wo es zugestellt werden soll, abzufassen oder mit einer Übersetzung in dieser Sprache zu versehen. Die Richtigkeit einer solchen Übersetzung ist durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Hohen Vertragschließenden Teiles, von dessen Gebiete das Schriftstück ausgeht zu bestätigen.

Zustellungsersuchen sind zu richten und zu senden:

Die Zustellung ist durch die zuständige Behörde des Landes, wo das Schriftstück zugestellt werden soll, zu bewirken, und zwar auf die Art, die von der örtlichen Gesetzgebung des betreffenden Landes für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgeschrieben ist; nur wenn in dem Zustellungsersuchen ein Wunsch nach Einhaltung einer besonderen Zustellungsart ausgedrückt ist, ist dieser Zustellungsvorgang zu beobachten, soweit er nicht dem Gesetze des betreffenden Landes zuwiderläuft.

Die Erledigung eines Zustellungsersuchens, das in Übereinstimmung mit den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gestellt worden ist, kann nur abgelehnt werden, wenn 1. die Echtheit des Zustellungsersuchens nicht feststeht oder 2. der Hohe Vertragschließende Teil, in dessen Gebiet es erledigt werden soll, der Ansicht ist, daß seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit dadurch gefährdet würden.

Die Behörde, durch die das Zustellungsersuchen erledigt worden ist, hat eine Bestätigung auszustellen, welche die Zustellung nachweist oder den Grund, welcher der Zustellung entgegengestanden ist, angibt und die Tatsache, die Art und den Zeitpunkt der bewirkten oder versuchten Zustellung feststellt, und diese Bestätigung dem diplomatischen oder konsularischen Beamten zu übersenden, der um die Zustellung ersucht hat. Die Bestätigung über die bewirkte oder versuchte Zustellung ist auf eine der beiden Ausfertigungen zu setzen oder mit ihr zu verbinden.

Es besteht Einverständnis darüber,

Nach der übereinstimmenden Ansicht der Hohen Vertragschließenden Teile ist es grundsätzlich wünschenswert, daß Schriftstücke, die auf eine dieser Arten zugestellt werden, soferne der Empfänger nicht ein Angehöriger des Hohen Vertragschließenden Teiles ist, von dessen Gebiete das zuzustellende Schriftstück ausgeht, entweder in der Sprache des Landes, wo die Zustellung bewirkt werden soll, abgefaßt oder mit einer Übersetzung in dieser Sprache versehen seien. Die Hohen Vertragschließenden Teile übernehmen jedoch in dieser Hinsicht keinerlei Verpflichtung, falls nicht gesetzliche Bestimmungen in den betreffenden Gebieten die Beigabe von Übersetzungen in solchen Fällen vorschreiben.

Den Ersatz dieser Kosten und Auslagen hat die zuständige Behörde, welche die Zustellung vorgenommen hat, von dem ersuchenden diplomatischen oder konsularischen Beamten bei Übersendung der in Artikel 3, lit. g, vorgesehenen Bestätigung zu verlangen.

Mit der vorstehenden Ausnahme sind von dem einen Hohen Vertragschließenden Teil dem andern aus Anlaß der Zustellung von Schriftstücken keinerlei Gebühren irgendwelcher Art zu bezahlen.

Das Rechtshilfeersuchen ist in der Sprache des Landes, wo die Beweisaufnahme bewirkt werden soll, abzufassen oder mit einer Übersetzung in dieser Sprache zu versehen. Die Richtigkeit einer solchen Übersetzung ist durch einen diplomatischen oder konsularischen Beamten des Hohen Vertragschließenden Teiles, von dessen Gerichtsbehörde das Ersuchen ausgeht, zu bestätigen. Die Rechtshilfeersuchen haben die Art des Verfahrens, für welches die Beweisaufnahme begehrt wird, den Namen und Beruf der Parteien sowie den Namen, den Beruf und die Anschrift der Zeugen anzugeben. Ferner muß entweder eine Liste der Fragen, die dem oder den Zeugen vorzulegen sind, oder gegebenenfalls eine Beschreibung der Urkunden, Muster oder anderen Gegenstände, die vorzulegen sind oder deren Nämlichkeit festzustellen ist, und eine Übersetzung davon, deren Richtigkeit in der oben vorgesehenen Weise bestätigt ist, angeschlossen sein, oder es muß die zuständige Behörde ersucht werden, zu gestatten, daß solche Fragen mündlich gestellt werden, so wie die Parteien oder ihre Vertreter sie zu stellen wünschen.

Die Rechtshilfeersuchen sind zu senden:

Die zuständige Behörde, an die ein Rechtshilfeersuchen gesendet oder weitergeleitet worden ist, hat ihm zu entsprechen und die begehrte Beweisaufnahme unter Anwendung derselben Zwangsmaßnahmen und in demselben Verfahren durchzuführen wie bei der Durchführung eines Ersuchens oder einer Verfügung, die von den Behörden des eigenen Landes ausgehen; wenn jedoch in dem Rechtshilfeersuchen ein Wunsch nach Einhaltung einer besonderen Verfahrensart ausgedrückt ist, so ist diese besondere Verfahrensart insoweit einzuhalten, als sie nicht dem Rechte des Landes, wo die Beweisaufnahme stattfinden soll, zuwiderläuft.

Der diplomatische oder konsularische Beamte, durch den das Rechtshilfeersuchen übersendet wird, ist auf sein Verlangen von dem Zeitpunkte und dem Orte der Verhandlung in Kenntnis zu setzen, damit er die beteiligte Partei oder die beteiligten Parteien verständigen kann; diese dürfen persönlich anwesend sein oder sich durch jemanden, der befugt ist, vor den Gerichten eines der betreffenden Länder aufzutreten, vertreten lassen, wenn sie es wünschen.

Die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens kann nur abgelehnt werden:

In jedem Falle, in dem ein Rechtshilfeersuchen nicht von der Behörde, an die es gerichtet wurde, erledigt wird, hat letztere den diplomatischen oder konsularischen Beamten, der es übermittelt hat, unverzüglich zu benachrichtigen und hiebei die Gründe, aus denen die Erledigung des Rechtshilfeersuchens abgelehnt wird, oder die Gerichtsbehörde, an die es weitergeleitet wurde, anzugeben.

Eine so für die Beweisaufnahme bestellte Person kann die von dem Gerichte, das sie bestellt hat, bezeichneten Personen auffordern, vor ihr zu erscheinen und auszusagen oder eine Urkunde, ein Muster oder einen andern Gegenstand vorzulegen. Sie kann alle Arten von Beweisen aufnehmen, die dem Rechte des Landes, wo die Beweisaufnahme durchzuführen ist, nicht zuwiderlaufen, und ist berechtigt, einen Eid abzunehmen; Zwangsmaßnahmen kann sie jedoch nicht anwenden. Eine falsche Beweisaussage, die vor einer gemäß diesem Artikel zur Aufnahme eines Beweises bestellten Person abgelegt wird, ist von den Gerichten des Landes, von dem um die Beweisaufnahme ersucht wurde, ebenso zu bestrafen, wie wenn diese Beweisaussage vor einem Gerichte dieses Landes abgelegt worden wäre.

Die von einer solchen Person erlassenen Vorladungen sind, soferne der Empfänger nicht ein Angehöriger des Hohen Vertragschließenden Teiles ist, für dessen Gerichtsbehörde die Beweisaufnahme begehrt wird, in der Sprache des Landes abzufassen, wo die Beweisaufnahme stattzufinden hat, oder mit einer Übersetzung in dieser Sprache zu versehen.

Die Beweisaufnahme kann gemäß dem Verfahren durchgeführt werden, das nach dem Rechte des Landes gilt, für dessen Gerichtsbehörde die Beweisaufnahme begehrt wird, und die Parteien sind berechtigt, anwesend zu sein oder sich durch jemanden vertreten zu lassen, der befugt ist, vor den Gerichten eines der betreffenden Länder aufzutreten.