Bundesgesetz vom 28. Februar 1947 über die Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Vollstreckungsrechtes

§ 1. Die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Vollstreckung von Titeln in den verschiedenen Rechtsgebieten des Großdeutschen Reichs vom 16. Jänner 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 176, wird rückwirkend mit 27. April 1945 aufgehoben.

§ 2. Für Titel, die bis zum 27. April 1945 vollstreckbar geworden sind, und für alle Exekutionen, die bis zum 8. Mai 1945 bewilligt worden sind, sind die bisherigen Vorschriften maßgebend.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.