LegalizeVerordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1953, womit Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen werden
§ 1. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. d des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38/1953, werden folgende Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen:
„Weltgesundheitsorganisation“ - „WGO“,
„World Health Organisation“ - „WHO“,
„Organisation Mondiale de la Sante“ - „OMS“,
das in der Anlage abgebildete offizielle Zeichen der Weltgesundheitsorganisation.
§ 2. Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft.
Anlage
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