LegalizeKundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. April 1970, betreffend Zeichen der Gemeinsamen Afrikanisch-Madegassischen Organisation (O.C.A.M.)
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der Gemeinsamen Afrikanisch-Madegassischen Organisation (O.C.A.M.) von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind:
a) Gemeinsame Afrikanisch-Madegassische Organisation (O.C.A.M.)
Organisation Commune Africaine et Malgache (O.C.A.M.)
Afro-Malagasy Common Organization (O.C.A.M.)
Comunita Africo-Malgascia (O.C.A.M.)
O.C.A.M.
Das in der Anlage 1 abgebildete Zeichen.
Das in der Anlage 2 abgebildete Zeichen in nachstehenden Farben: Hintergrund grasgrün, Kontinentlinien rot, Sterne goldgelb.
Anlage 1
Anlage 2
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